FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 098 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Spielhallen- und Spielbankgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen Zu der heutigen Anhörung zum Spielhallen- und Spielbankgesetz er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Spre- cher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:
„Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrem Ansinnen, lediglich das Spielhallengesetz zu verschärfen, aus Gründen der Rechtssicherheit und Suchtprävention Schiffbruch er- leiden wird.
Rechtssicherheit kann demnach nur erreicht werden, wenn Spielhal- len und Spielbanken kohärent reguliert werden. Man kann nicht auf der einen Seite private Spielhallen bis zur Geschäftsaufgabe kleinre- gulieren, wenn auf der anderen Seite das Spiel in den landeseigenen Spielbanken ohne Rauchverbot mit Cocktails weitergehen darf. Die Landesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die regierungstragenden Fraktio- nen auch der wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Gesetze im Klaren wären. Die Spielhallen beschäftigen derzeit 2.500 Mitarbeiter in Schleswig-Holstein, weitere 250 sind bei den Spielbanken angestellt. Wenn die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW diese Arbeits- plätze zur Disposition stellen wollen, dann müssen sie dies auch of- fen aussprechen.
Die Koalition muss nun klären, was sie will und welche Konsequen- zen sie für beide Einrichtungen zu akzeptieren bereit ist. Wir sind da- rauf gespannt, wie die regierungstragenden Fraktionen die heute zum Teil scharf geäußerte Kritik in das laufende Gesetzesverfahren einar- beiten werden.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de