FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 097 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kommunales / Gebietsstrukturreform



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Hinter diesem „Dialog“ steckt Obrigkeitsstaatlichkeit Zum aktuellen Vorschlag der Fraktion der Grünen, eine Gebietsstruk- turreform in Schleswig-Holstein durchzuführen, erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der jetzt vorgestellte grüne Plan, in Schleswig-Holstein eine Ge- bietsstrukturreform von oben zu verordnen, fügt sich erstklassig ins bisherige politische Wirken dieser Koalition ein: Bisher hat Rot-Grün- Blau alles dafür getan, die kommunalen Gebietskörperschaften von Kiel aus bestmöglich an die Kette zu legen. Der aktuelle Vorstoß der grünen Fraktionsvorsitzenden von Kalben – der offenbar vom SSW unterstützt wird – hat jedoch eine andere Qualität.
Von Selbstbestimmung der Gemeinden und Kreise ist nach den bis- her vorliegenden Informationen keine Rede – lediglich der bis zur Unkenntlichkeit überstrapazierte Begriff des ‚Dialoges’ wird wieder bemüht, um die hinter diesem Vorhaben steckende Obrigkeitsstaat- lichkeit zu verdecken.
Die FDP-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren stets für kommunale Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis ausgespro- chen. Hierbei sollte es auch bleiben. Die Politik sollte sich nicht an- maßen, die über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsenen Strukturen aktiv und über die Menschen vor Ort hinweg zu zerschla- gen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de