Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Piratenfraktion im PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 9 88 13 70 Düsternbrooker Weg37 fraktion@piraten.ltsh.de 24105 Kiel www.piratenfraktion-sh.de Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Patrick Breyer (PIRATEN) zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen!
Kiel, 03.03.14
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Bund und Länder das generelle Streikverbot für Beamte nicht aufrecht erhalten dürfen:[1]
"Jetzt rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte[2] abgelehnt haben: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass das geltende Streikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Gut so, denn Beamte müssen sich gegen die in den letzten Jahren erfolgte deutliche Arbeitsverdichtung bei gleichzeitiger Absenkung der Alimentation wehren können.
Die Landesregierung muss nun das Grundrecht auf Streik endlich umsetzen, wie wir Piraten schon immer gefordert haben. Ministerpräsident Albig muss jetzt einen Bund-Länder-Dialog anstoßen, um das Streikverbot für Beamte, die nicht ständig hoheitlich tätig sind, aufzuheben und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Änderungen des Beamtenrechts auf den Weg zu bringen. Für die Zwischenzeit müssen Sanktionen gegen Beamte, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, landesrechtlich ausgeschlossen werden. Wegschauen hilft nicht. Wer weiter schläft, verletzt Menschenrechte."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

[1] http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=16 [2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0731.pdf