FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 094 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 3. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Justiz / Aufschluss-Zeiten



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Ministerin muss Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation im Strafvollzug vorlegen Zu der aktuellen Berichterstattung über die personellen Engpässe im Strafvollzug in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und innen- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Probleme hinsichtlich des Personal- und Krankenstandes im Justizvollzug sind hinlänglich bekannt. Bereits im Juni 2013 hat die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 18/864) die erschreckende Entwicklung beim Krankenstand der Justizvollzugsbeamten aufge- zeigt. Es stellt sich die Frage, ob die Justizministerin Spoorendonk diesen Zahlen entweder keine Bedeutung beigemessen hat oder schlicht keine Veranlassung zum Handeln sah.
Doch die nun bekannt gewordenen, mitunter langen Einschluss- Zeiten in einigen JVAs sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Das Ministerium und allen voran die Justizministerin haben dafür Sorge zu tragen, dass die Aufschluss-Zeiten eingehalten werden. Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich und unterläuft offen- sichtlich den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug, wenn die Häftlinge zum Teil sieben Tage am Stück eingeschlossen sind. Er- kennbar ist im Übrigen: Das in der Beantwortung unserer Kleinen An- frage aufgeführte Maßnahmen-Programm der Justizministerin zur Reduzierung des Krankenstandes ist nicht das erhoffte Allheilmittel – denn es greift offenkundig nicht.
Die FDP-Fraktion erwartet von der Justizministerin im kommenden Innen- und Rechtsausschuss jetzt Antworten und konkrete Lösungs- vorschläge für dieses auffallend unzureichende Personal- und Kran- kenmanagement des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein. Sollte der Bericht der Ministerin nicht überzeugen, sieht die FDP-Fraktion Re- debedarf für das März-Plenum.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de