FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 092 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 28. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kommunaler Finanzausgleich / Kreisumlage



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Dieses Vorgehen des Innenministers ist billig, unseriös und unwürdig Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministers zu der Kreisumlage im Kreis Rendsburg-Eckernförde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Versuch des Innenministers, eine aus dem Zusammenhang gerissene Aussage des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Dr. Schwe- mer, als Beweis für die Auskömmlichkeit seines dritten Entwurfs für ein neues Finanzausgleichsgesetz zu werten, ist in höchstem Maße unseriös. Der Landrat hat die Möglichkeit, die Kreisumlage stabil zu halten, nämlich an Bedingungen geknüpft, die bisher schlicht nicht erfüllt sind. Erstens muss aus Sicht von Herrn Dr. Schwemer der Bund die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe entlasten, und diese Entlastung muss dann auch bei den Kreisen ankommen. Zweitens muss das Land mehr finanziel- le Mittel für die Sanierung der Kreisstraßen bereitstellen.
Der verzweifelte Versuch des Innenministers, seinen – inzwischen dritten – Gesetzentwurf mit solchen Methoden zu verteidigen, ist ein politisches Ar- mutszeugnis.
In diesem Zusammenhang verkennt Herr Breitner zudem, dass die Kreis- umlage immer die Besonderheiten der jeweiligen Kreise widerspiegelt. Der Innenminister selbst spricht immer wieder von der sehr großen Heterogeni- tät der Kommunen in Schleswig-Holstein. Bezogen auf die Einwohner des Kreises fällt zudem die Kürzung beim Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht am höchsten aus. Hier gibt es Kreise, die stärker betroffen sind.
Nachdem bereits der Versuch gründlich in die Hose ging, den Kreisen und kreisfreien Städten weismachen zu wollen, mit der Novelle des FAG werde auch der von Großen Koalition vorgenommene 120-Millionen-Euro-Eingriff rückgängig gemacht, bereitet der Innenminister mit der heutigen Erklärung seine nächste Bauchlandung vor.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de