FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 090 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 28. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Umwelt / Landesnaturschutzgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Eine weitere ordnungspolitische Keule von Minister Dr. Habeck Zu den geplanten Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes er- klärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte der geplanten Reform des Lan- desnaturschutzgesetzes machen deutlich, in welche Richtung sich die Gesetzesnovelle bewegen wird. Wieder droht die Landesregie- rung und die Koalition mit der ordnungspoltischen Keule und setzt statt auf Zusammenarbeit und Kompromisse auf größtmögliche Ein- schränkungen – vor allem für die Landwirte.
Mit Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für den Naturschutz wird der Druck in der Fläche noch weiter erhöht, und die Preise für Land werden in einigen Gebieten Schleswig-Holsteins steigen. Damit wi- derspricht sich der Umweltminister Dr. Habeck selber, der seit Amts- eintritt immer wieder betont, dass der Flächendruck nicht weiter stei- gen sollte. Verlierer wird erneut die kleine bäuerliche Landwirtschaft sein, die sich die Pachtzahlungen bald nicht mehr leisten können.
Und dass die Landesregierung jetzt versuchen will, durch das Lan- desnaturschutzgesetz erneut tausende von Hektar Grünland als Bio- tope auszuweisen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Bei der Verabschiedung des Dauergrünlandgesetzes hatte die Landesregie- rung diesen Punkt noch großzügig gestrichen, nur um ihn jetzt wie- der erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Minister Dr. Robert Habeck muss endlich einsehen, dass er nicht nur Umwelt- und Energieminister, sondern auch Landwirtschaftsminister ist. Die Landwirte in Schleswig-Holstein klagen zu Recht, dass Dr. Habeck sich bisher für ihre Interessen noch nicht eingesetzt hat.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de