FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 088 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 27. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Blitzermarathon



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Innenminister will eine sinnlose Aktion erneut als Erfolg verkaufen Zur aktuellen Diskussion über den Verkehrssicherheitsbericht 2013 der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Innenminister Breitner stellt zum aktuellen Verkehrssicherheitsbe- richt Behauptungen auf, die er bislang noch nicht belegen konnte. Wenn er erklärt, ‚die Erfahrungen zeigten’, dass der ‚Blitzermarathon‘ eine über den Tag der Kontrollen hinausgehende Wirkung erziele, muss er auch nachvollziehbar belegen, dass dies auch wirklich zu- trifft.
Zweckmäßiger wäre es aus unserer Sicht, insgesamt dafür zu sor- gen, dass das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer gezielt ge- schärft wird. Dies wird kaum mit einer flächendeckenden PR-Aktion, sondern eher mit einem gezielten Einsatz von Überwachungen ge- schehen, die regelmäßig an tatsächlichen Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen, wie z.B. Kindergärten oder Schulen, eingesetzt wer- den.
Herr Breitner sollte ehrlich mit dieser Frage umgehen: Es fehlen nachvollziehbare Belege, dass diese Erziehungsmaßnahme für Er- wachsene eine sinnvolle und sachgerechte Erhöhung der Verkehrssi- cherheit bewirkt. Auf entsprechende Belege warten wir und bis die Landesregierung diese nicht vorlegen kann, sollte sie aufhören, diese zwar publikumswirksame, aber aus unserer Sicht sinnlose Aktion als Erfolg zu verkaufen. Die im Gegensatz zum Bundestrend leider ge- stiegene Zahl der Unfälle und Verletzten spricht jedenfalls nicht dafür, dass die Landesregierung bisher auf die richtigen Maßnahmen ge- setzt hat.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de