FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 085 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Bau der fünften Schleusen- kammer sollte nicht in Frage gestellt werden Zu aktuellen Meldungen über Mehrkosten beim Bau der fünften Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dass nach der Auswertung der Ausschreibung nun erhebliche Mehr- kosten verkündet werden, sollte niemanden verwundern, der sich mit diesem gewaltigen Projekt schon einmal näher befasst hat. Dass die befürchteten Mehrkosten kurz vor dem Besuch von Bundesver- kehrsminister Dobrindt in Brunsbüttel verkündet werden, sollte noch weniger verwundern.
Der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel ist für die Wett- bewerbsfähigkeit des Kanals und damit auch der norddeutschen Wirtschaft unerlässlich, deshalb sollte dieser trotz der Mehrkosten nun nicht in Frage gestellt werden. Angesichts der großen Bedeutung der Schleusenerweiterung hat sich die FDP sowohl im Landtag als auch im Bundestag immer für die Realisierung dieses Bauwerks stark gemacht. Mit möglichen Mehrkosten musste dabei immer gerechnet werden, weshalb wir die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages nun auch dazu auffordern, die notwendigen Mittel schnellstmöglich bereitzustellen und keine weitere Verzögerung her- beizuführen.
Die FDP-Fraktion ist sehr gespannt darauf, was Minister Dobrindt am Freitag zur Sanierung der Schleusen und zum Ausbau des Kanals erklären wird. Die im Vorwege des Besuchs verkündeten Mehrkosten beim Schleusenneubau werden der schwarz-roten Bundesregierung jedenfalls nicht als Begründung für eine weitere Verschleppung erfor- derlicher Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen dienen können. Die bisherigen Verlautbarungen aus dem Dobrindt-Ministerium machen leider wenig Hoffnung, aber vielleicht will der neue Minister ja auch für eine positive Überraschung bei seinem Besuch sorgen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de