Kiel, 26. Februar 2014 Nr. 035/2014



Ralf Stegner:
Für Freizügigkeit der Menschen in einem sozialen Europa
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die 3-%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Wir bedauern dieses Urteil außerordentlich, denn es ebnet den Weg für Rechtspopulisten und Anti-Europäer, von denen es im Europäischen-Parlament schon genug gibt. Es macht auch die Perspektive für die Europa-Wahl im Mai nicht leichter. Umso wichtiger ist es, dass wir für ein soziales Europa kämpfen, für die Freizügigkeit der Menschen und nicht nur der Waren und Dienstleistungen. Wir brauchen ein Europa der Menschen, der sozialen Standards, und nicht ein Europa der Banken und Spekulanten.
Auswirkungen auf andere Wahlen hat das Urteil nicht.