Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Uli König zum Landtagsbeschluss "Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern"
Kiel, 24.02.14
Der Sprecher für Datenschutz in der Piratenfraktion, Uli König, erklärt zu der Annahme des Antrages der Piratenfraktion zum Recht auf anonymes Fernsehen (Drs. 18/1566) durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag:
"Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf unseren Antrag hin ein klares Signal gegen die dauerhafte Protokollierung und Erfassung unseres Alltages gesendet. Mit dem HbbTv in SmartTVs wurde die Möglichkeit geschaffen, das Nutzungsverhalten der Zuschauer zu erfassen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf dieser Grundlage nicht mehr nur Werbung, sondern auch Inhalte auf jeden Nutzer einzeln zugeschnitten werden. Die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Präferenzen als der eigenen ist für freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft aber Grundvoraussetzung. Die Individualisierung der Nutzer birgt die Gefahr, dass jedem seine eigene kleine Wahrnehmungswelt geschaffen wird und der Blick über den Tellerrand der wirtschaftlichen Effizienz geopfert wird."
König weiter zu den Risiken der Datenerfassung: "Natürlich werden auch heute schon Experten darüber sinnieren, wie man aus dem Nutzungsverhalten beim Fernsehen oder anderen Medien unsere Kreditwürdigkeit oder andere wirtschaftlich relevante Eigenschaften bewerten kann. Dieser umfassenden Erfassung unseres Lebens zu Gunsten eines vermeintlichen wirtschaftlichen Gewinns gilt es entschieden entgegenzutreten.
Wir erwarten von den Datenschutzbeauftragten der Sender, hier hart durchzugreifen und das geltende Recht durchsetzen. Sollte dies nicht funktionieren, müssen wir über eine Einschaltung der Gerichte nachdenken." Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623
Literatur: c't 4/2014 Seite 78 Ronald Eikenberg: Spion im Wohnzimmer - Privacy und Sicherheit bei Internet-fähigen TVs http://www.heise.de/ct/inhalt/2014/4/78/ [1] Antrag 18/1566 - Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1566.pdf