FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 079 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 24. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Agrar / Tierhaltung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Minister Dr. Habeck setzt Ordnungsrecht ohne Dialog durch Zum geplanten Filtererlass für große Tierhaltungsanlangen erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines Filtererlasses für große Tierhaltungsanlagen wird vor allem der bäuerliche Mittelstand stark belastet. Mit fünf bis sechs Euro Kosten für die Abluftreinigung pro Mastschwein rechnet die Landesregierung und senkt damit für die Landwirte die ohnehin geringe Marge.
Vor allem mittelständische Betriebe werden jetzt indirekt gezwungen, ihre Kapazitäten deutlich zu erhöhen, um die Investitionen in Filteran- lagen zu finanzieren. Darüber hinaus wird der Filtererlass zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt führen, weil bisher nur zwei Bundesländer einen solchen Erlass umgesetzt haben. Wir brauchen daher endlich eine bundeseinheitliche Lösung.
Nach dem Knickerlass kommt hiermit der nächste Erlass, der den Landwirten grüne Politik aufzwingt. Der Umweltminister Dr. Robert Habeck muss endlich auf die Landwirte zugehen, anstatt immer wie- der Ordnungsrecht ohne Dialog durchzusetzen. “



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de