FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 078 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 24. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Landesregierung darf der Bun- desregierung das Schneckentempo am Nord- Ostsee-Kanal nicht durchgehen lassen Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums über den Nord-Ostsee-Kanal erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die aktuellen Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium zum Nord-Ostsee-Kanal sind völlig inakzeptabel und machen den Koaliti- onsvertrag von Union und SPD schon jetzt zur Makulatur. Man muss sich angesichts der nach wie vor prekären Lage am Kanal über diese Gelassenheit und Behäbigkeit im Bundesverkehrsministerium wirklich wundern. Die Sanierung und der Ausbau des Kanals wurden lange genug verschleppt. Die Geduld ist wirklich aufgebraucht. Jetzt müs- sen den vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf schnellstmöglich auch weitere Taten folgen. Der Bund muss endlich das notwendige Fachpersonal für die bevorstehenden Aufgaben ein- stellen.
Ein wenig Hoffnung macht immerhin die Ankündigung, dass Bundes- verkehrsminister Dobrindt am Freitag den Kanal besuchen wird. Hof- fentlich wird er dabei die Erkenntnis gewinnen, dass das Vorgehen seines Ministeriums bei der Sanierung und beim Ausbau des Kanals angesichts des Sanierungs- und Investitionsstaus eine sträfliche Ver- nachlässigung der Hauptschlagader der maritimen Wirtschaft Deutschlands darstellt. Die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals für den Norden scheint in Berlin immer noch lediglich Expertenwissen zu sein.
Die Landesregierung darf der Bundesregierung dieses Schnecken- tempo am Kanal nicht durchgehen lassen. Ministerpräsident Albig hat für die SPD den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages mit verhandelt und die Landes-SPD stellt mit Ralf Stegner nun immerhin den sechsten stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Die SPD Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ist hier in der Pflicht und muss darauf drängen, dass zumindest die sinnvollen und für den Norden unverzichtbaren Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auch ernst genommen werden. Albig und Stegner müssen ihren bundespolitischen Einfluss hier geltend machen, zu- mindest haben sie jetzt die große Chance zu beweisen, dass es ihn überhaupt gibt.
Auch wenn es sich beim Kanal um eine Bundeswasserstraße han- delt, für die der Bund allein Verantwortung trägt, möchten wir erneut eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein und ggf. auch Hamburg anregen, um die einzel- nen Schritte zur Sanierung und zum Ausbau des Kanals fest zu ver- einbaren und nach Kräften voranzutreiben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de