Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Februar 2014



TOP 36, Psychiatrieplanung in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/1518)



Bernd Heinemann:
Psychiatrieplan im Dialog weiterentwickeln


Sechs Monate Wartezeit auf Psychotherapie, Anpassungen an die UN- Behindertenrechtskonvention, Herausforderungen in der gerontopsychiatrischen Versorgung, Zielaussagen für offene Hilfen, gemeindenahe und kreisübergreifende Koordinierung und, und, und. Es ist wirklich viel zu tun in der Psychiatriepolitik.
Den Psychiatrieplan von 2000 wollten wir deshalb, gemeinsam mit den betroffenen Akteuren, schon nach 10 Jahren fortschreiben. Einen ausführlichen Antrag meiner Fraktion haben wir 2010 im Ausschuss dreimal beraten. Wir haben in schriftlichen Anhörungen mehr als 270 Anregungen für eine Fortschreibung erhalten, ohne die bestehende Kommunalverantwortung insgesamt in Frage zu stellen. Wir wollten die Anregungen in einer mündlichen Anhörung vertiefen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Opposition. Aber Sie haben es vorgezogen, die bekannten drei Affen aus dem japanischen Sprichwort zu imitieren: Sie wollten nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen. Das haben Ihnen alle Beteiligten und Betroffenen übel genommen.
Aber wir gehen unseren Weg der Politikgestaltung weiter und dieser Weg heißt Dialog, auch in der Gesundheitspolitik. Wir gehen nun unseren Weg und es funktioniert hervorragend. Die Expertinnen und Experten, die die heutige Opposition 2010 mit ihren vielen Vorschlägen nicht hören wollte, hat die Sozialministerin gleich von vorne herein an den Tisch geholt. Die Entwürfe werden schon vor der parlamentarischen Diskussion am Hilfe- und Präventionsbedarf aus der Praxis für die Praxis entwickelt. Wahrlich ein neuer Politikstil, meine Damen und Herren. 2



Worum geht es? Über 700.000 Menschen haben mindestens einmal im Jahr eine psychische Störung, die medizinischen Diagnosekriterien entspricht. Jeder dritte Erwachsene ist im Laufe des Lebens von psychischen Störungen betroffen. Psychische Störungen erhöhen dazu erheblich das Risiko weiterer, somatischer Erkrankungen. Dies ist ein weiterer Grund, warum sie eine der Hauptursachen für langfristige Behinderungen sind. Die Auswirkungen sind aber nicht nur gesundheitlicher Natur. Die volkswirtschaftlichen Folgen psychischer Erkrankungen sind kaum bezifferbar, die Zahl von 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, den die EU- Kommission 2005 genannt hat, halte ich angesichts von steigenden Fallzahlen für noch zu niedrig angesetzt.
Da lohnen sich nicht nur Prävention und ein stabiles Hilfesystem. Nein! Wir sind es den Betroffenen auch schuldig. Und das System sollte in allen Landesteilen gleich gut sein. Angesichts der überragenden Problematik psychischer Störungen benötigen wir ein gutes Präventionskonzept.
Womit wird sich das Aktionsteam unserer Ministerin befassen? Erstmal benötigen wir Fakten, deren Struktur der Bericht wunderbar darstellt. Einige habe ich bereits genannt, aber viele weitere werden sich aus der gemeinsamen Arbeit mit den Verbänden noch ergeben. Dann können daraus in der Arbeitsgruppe mit der kommunalen Familie zusammen Konzepte entwickelt werden, die von Prävention über Sicherheit in der Forensik, Inklusions- und Sozialraumorientierung oder Standards der Hilfeplanung bis zur Synchronisation von Krankenhaus- und Psychiatrieplanung reichen werden.
Wir Sozialdemokraten rechnen in Zukunft mit einer spezialisierten Gesundheitsberichterstattung, aus der sich weitere und noch bessere politische Entscheidungen für die Zukunft der psychischen Belastungen ergeben. Damit unterstützen wir nicht nur die Arbeitskreise „Gemeindenahe Psychiatrie“, sondern wir bieten ein Grundgerüst und Regelwerk für gelingende Hilfen und Eindämmungen auf diesem Gebiet.
Schon 2011 hat der Landkreistag, sicher kein Fan landesplanerischer Ambitionen, einen deutlichen Handlungsbedarf gesehen. Er hielt es, „für angezeigt, die psychiatrischen Versorgungskonzepte regelmäßig fortzuschreiben, abzugleichen und zu koordinieren“. Das sah auch der Städteverband damals ähnlich und wir tun das jetzt endlich.
Und wie geht es nun weiter? Das Vorgehen werden wir nun Schritt für Schritt im Sozial- und Gesundheitsausschuss begleiten. Die Erfolge werden wir dann teilen, teilen mit den Arbeitskreisen vor Ort, teilen mit den Menschen, für die gute psychiatrische und psychosomatische Grundversorgung überlebenswichtig ist.