FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 077 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 21. Februar 2014

Gesundheit / Psychiatriebericht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Psychiatrieberichte schaffen keine Ärzte In seiner Rede zu Top 36 (Psychiatrieplanung in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Während der Antrag der Koalition noch die Fortschreibung der Psy- chiatrieplanung fordert, stellt die Landesregierung im Zwischenbe- richt deutlich heraus, dass aus ihrer Sicht nicht mehr von Planung gesprochen werden sollte, sondern der Arbeitstitel ‚Psychiatriebe- richt’ bevorzugt wird. Auch wird von der Landesregierung hervorge- hoben, dass der Psychiatrieplan 2000 bereits als Bericht zu verste- hen ist und die dort festgelegten Leitlinien sich bewährt haben und auch weiterhin ihre Gültigkeit besitzen. Die Landesregierung greift damit unsere Auffassung auf, die wir bereits in der letzten Legislatur- periode geäußert haben. Es hat eine umfassende Kommunalisierung der psychiatrischen Versorgung stattgefunden. Planungsträger sind mithin die Kommunen. Konkurrierende Vorgaben von Landesseite sind nicht zielführend. Auch bestehen bundesweite Regelungen, und ein Nebeneinander von parallelen, aber nicht kompatiblen Planungs- ansätzen würde die tatsächliche Versorgung in den Regionen sicher- lich nicht verbessern.
In der grundsätzlichen Analyse stimmen wir aber überein. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Es gibt Engpässe in der Versorgung. Uns allen sind die zahlreichen Klagen über die langen Wartezeiten auf ei- nen Therapieplatz bekannt. Ich dachte aber eigentlich, dass wir kein Erkenntnisproblem haben. Wenn jetzt die Landesregierung all die vorliegenden Daten in einem weiteren Bericht für Schleswig-Holstein zusammenführen will, dann habe ich da wirklich nichts dagegen. Schaden wird das sicherlich nicht. Es darf nur nicht dabei bleiben, dass nur Papier bewegt wird. Das ist die Skepsis, die ich hege, dass
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ein Bericht alibihaft Betriebsamkeit vortäuscht, ohne eigentlich etwas zu bewegen.
Uns allen ist doch klar, dass Psychiatrieberichte oder Psychiatriepla- nung keine Ärzte schaffen. Wir müssen vielmehr Konsequenzen aus den bestehenden Erkenntnissen ziehen und konkrete Maßnahmen ableiten, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir weiter ansetzen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de