FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 075 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 21. Februar 2014

Umwelt / Fracking



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Der Schwebezustand ist den Bürgern nicht länger zuzumuten In seiner Rede zu TOP 7 und 23 (Fracking) erklärt der umweltpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Seit Monaten bringen die Piraten einen Antrag nach dem anderen in den Landtag ein, um Fracking auf die unterschiedlichsten Weisen zu verhindern. Das ist im Prinzip löblich, aber leider waren diese Pira- ten-Anträge bislang entweder rechtswidrig oder wirkungslos. Umso mehr erfreut mich der heute vorliegende Gesetzentwurf, den wir un- bedingt weiter und intensiver im Ausschuss beraten sollten.
Grundlage dieses Entwurfes sind – auch das kennen wir von den Pi- raten – Initiativen aus anderen Bundesländern. In diesem Falle wur- de teilweise aus Baden-Württemberg abgeschrieben. Dort wurde am 27. November 2013 eine Änderung des Landeswassergesetzes be- schlossen, siehe die dortige Drucksache 15/4404.
Fracking über das Landeswassergesetz zu verhindern ist unter Um- ständen eine Chance. Es muss jetzt in der Ausschussberatung ge- klärt werden, ob das rechtlich möglich ist, oder ob das Bundesberg- recht dem Ganzen nicht doch wieder einen Strich durch die Rech- nung macht. Betrachtet man den Gesetzgebungsprozess in Baden- Württemberg dazu, findet man auf diese Frage leider auch keine wirkliche Antwort, denn dort wurde der Paragraph zum Thema Fracking ohne große Aussprache und Anhörung im Rahmen einer größeren Gesetzesnovelle beschlossen.
Dennoch wird deutlich, wie unterschiedlich die Bundesländer mit dem Thema umgehen. Es ist schon verwunderlich, warum Minister Dr. Habeck noch keinen Vorschlag zur Änderung des Landeswas- sergesetzes vorgelegt hat. Die Kommunikation mit seinem grünen
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Umweltministerkollegen Franz Untersteller aus Baden-Württemberg scheint nicht gut zu funktionieren. Ich komme nun zu den Anträgen, die hier gemeinsam mit dem eben erwähnten Gesetzentwurf beraten werden. Den Piraten-Antrag zu ei- nem Fracking-Moratorium lehnen wir ab, denn dieser hätte keine Wirkung entfalten können und ist darüber hinaus auch noch rechts- widrig. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen, denn dieser Antrag bekräftigt noch einmal die Forderung, die der Landtag bereits fraktionsübergreifend erhoben hat. Und wir sollten heute ein starkes Signal senden, dass der Landtag geschlossen hinter der Bundesrats- initiative der Landesregierung steht. Es ist bedauerlich, dass diese Initiative nach wie vor im entsprechenden Bundesrats-Ausschuss schlummert und bislang nicht beschlossen wurde.
Und wo wir gerade bei der Bundesratsinitiative sind: Mich beschäftigt da noch eine Frage. Ich gehe aber davon aus, dass die Landesregie- rung diese Frage heute endlich beantworten wird. Und zwar betrifft das die im Januar beschlossene Neufassung des Landesplanungs- gesetzes und deren Wirksamkeit gegenüber Fracking.
Im Januar fand in Heide ein sehr gut besuchter Bürgerdialog zum Thema Fracking statt. Minister Dr. Habeck sagte dort bemerkenswer- te Sätze, die ich gerne an dieser Stelle zitieren will. Ich zitiere aus der Dithmarscher Landeszeitung vom 29. Januar 2014: „Ende Feb- ruar beschließt das Kabinett eine landesplanerische Veränderungs- sperre. Damit gewinnen wir drei, vielleicht vier Jahre Zeit. Gibt es bis dahin kein neues Bundesbergrecht, stehen wir auf dünnem Eis, und es wird extrem schwer, Fracking in Schleswig-Holstein zu verhin- dern.“
Dieser Aussage steht jedoch die Rede des Ministerpräsidenten hier im Landtag zum Landesplanungsgesetz vom 24. Januar 2014 entge- gen. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll: „Wir müssen auch rau- mordnungstechnisch unter der Erde planerisch handlungsfähig wer- den. Das sind wir, und wir sind damit in der Lage, Anträge auf Fracking raumordnerisch untersagen zu können und das, was wir po- litisch alle fordern, auf der Basis einer modernen Raumordnung um- setzen zu können. In Schleswig-Holstein wird es mit dieser Raum- ordnung kein Fracking geben.“
Sehr geehrter Ministerpräsident, was gilt denn nun? Warum läuft ihr Umweltminister durchs Land und verbreitet, dass das Land umwelt- toxisches Fracking nicht dauerhaft verhindern kann, während laut Ih- rer Aussage Fracking sehr wohl raumordnerisch untersagt werden kann? Wir könnten uns ja – sollten Sie, Herr Ministerpräsident, Recht haben – in Prinzip die ganze Diskussion über die Änderung des Lan- deswassergesetztes sparen. Ich erwarte heute eine abschließende Antwort von Ihnen, Herr Albig.
Der aktuelle Schwebezustand ist den Bürgern nicht länger zuzumu- ten. Im Bundesbergrecht muss verankert werden, dass der Einsatz von Fracfluiden zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in unkon- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 ventionellen Lagerstätten untersagt wird. Wir erwarten dabei nun auch vom Ministerpräsidenten und dem einflussreichen SPD- Parteivize Dr. Stegner ein offensiveres Eintreten für die Bundesrats- initiative von Minister Dr. Habeck.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de