Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20. Februar 2014
Uli König: Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus!
In seiner Rede zur Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, Uli König:
"Aufklärung und Transparenz ist für uns Piraten Kernbestandteil einer modernen Wissensgesellschaft. Die Verbraucherzentralen tragen einen großen Anteil dazu bei. Bei Bedarf beantworten sie Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen.
Leider wird die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch bislang nicht wirklich gerecht. Bislang haben wir primär Lippenbekenntnisse gehört. Die Lage ist auch seit Beginn der grün-rot-blauen Koalition nicht besser geworden. Sie führen bislang das fort, was Ihre Vorgängerregierung angefangen hat."
Aber auch für die CDU und die FDP hat König ein paar Worte übrig: "CDU und FDP waren es ja ursprünglich, die eine Verringerung der institutionellen Fördermittel für die Verbraucherzentralen auf den Weg gebracht haben. Unter ihrer Führung wurden die Mittel gekürzt. Und jetzt will sich ausgerechnet die CDU mit ihrem Antrag zum Schutzpatron der Verbraucherzentrale aufschwingen? Da will sich doch jemand vom Saulus zum Paulus wandeln!"
Die Forderung der Piraten formuliert König klar: Wir brauchen die Aufstockung der institutionellen Landesförderung der Verbraucherzentrale und das Wiederherstellen des vor dem Jahr 2014 bestehende Beratungsangebot. Die Landesregierung muss die institutionelle Landesförderung in Zukunft regelmäßig der Entwicklung von Personalkosten und dem Beratungsbedarf anpassen. Die Beratungsstellen vor Ort sind kein Projekt, sondern Daueraufgabe!"

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