Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Februar 2014



TOP 14, Tilgungsplan für die Altschulden des Landes aufstellen (Drucksache 18/1549 und 18/1614))



Lars Winter:
Strukturelles Defizit abbauen, für Altschuldenfonds werben

Schleswig-Holstein setzt sich für einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen ein. Das haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Der Umgang mit Altschulden – er beschäftigt unseren Landtag seit vielen Jahren. Wir zahlen erhebliche Zinsen bei weiter steigendem Schuldenstand. Zusammen mit der Überzeugung, dass Nachhaltigkeit auch für die öffentlichen Haushalte gelten muss, war dies der Grund dafür, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Schuldenbremse verständigen konnten.
Schon damals war klar: Der Verzicht auf neue Schulden ist richtig, reicht allein aber nicht aus. Hinzukommen muss ein Plan zum Abbau der bestehenden Altschulden. Sehr gern hätten wir diese Fragen im Rahmen der letzten Föderalismuskommission mit gelöst. Zwar war Schleswig- Holstein darin außerordentlich gut vertreten. Wir konnten uns jedoch in dieser Frage damals noch nicht durchsetzen.
Inzwischen sieht es hoffentlich anders aus, das Sein bestimmt wohl auch hier ein Stück weit das Bewusstsein. Auf Bundesebene ist meine Partei dafür angetreten, eine Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen zu finden, u.a. durch Einrichtung eines nationalen Schuldentilgungsfonds. SPD und CDU haben auch auf dieser Basis vereinbart, dass sie zum Themenbereich Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine neue Kommission einsetzen wollen. Darin wird es unter anderem um Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten gehen. 2



Die Instrumente für gute Haushaltsführung unter der Schuldenbremse sind vielfältig. Mit Freude erkenne ich, dass es dazu auch pragmatische Übereinstimmungen und Zusammenarbeit zwischen Opposition und Koalition gibt.  Wir haben bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zusammengearbeitet.  Wir sind uns im Grunde einig, dass Sondervermögen ein guter und nachhaltiger Weg sind, um langfristige Investitionen zu tätigen – auch wenn wir in Details unterschiedliche Schwerpunkte haben.  Meine Fraktion wird dafür eintreten, dass wir auch in Sachen Altschulden wieder einen gemeinsamen Weg gehen.
Die Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene wird die Rahmenbedingungen schaffen und Eckpunkte formulieren.
Wir möchten gern mitbestimmen, auch als Landtag, denn: Wer Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber trägt, sollte auch bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben mit im Boot sein. Daher schlagen wir vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die über die Ausgestaltung berät.
Schleswig-Holstein hat einen sehr guten Haushaltsabschluss 2013 erreicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen zeigt unser Konsolidierungskurs Wirkung. Das ist ein Grund, stolz zu sein. Wir werden auf unsere Konsolidierungs-Erfahrungen zurückgreifen, wenn die Schuldenbremse im Jahr 2020 voll greift. Wir wissen zum anderen auch, dass die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen mitgeholfen haben, mehr Geld einzunehmen und weniger auszugeben als geplant.
Wer den Haushalt nachhaltig konsolidieren will, muss politischen Gestaltungswillen zeigen. Gezielte Förderung der politischen Schwerpunkte, gute gesetzliche Rahmenbedingungen und enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren werden auch in Zukunft dazugehören.
Nach wie vor hat Schleswig-Holstein ein hohes strukturelles Defizit im Haushalt. Dieses Jahr sind das rund 580 Mio. Euro. Dieses Defizit werden wir abbauen. Wir werden die Schuldenbremse einhalten können und wir werden über den Umgang mit Altschulden beraten. Wenn es nach uns geht, machen wir das sehr gern interfraktionell. 3



So attraktiv der Antrag der CDU klingt: Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Ihren Vorschlag. Wir brauchen die Eckpunkte aus dem Bund und wir müssen erst unser strukturelles Defizit abbauen, bevor wir nachhaltig an den Abbau der Altschulden gehen können. In einigen Zielen sind wir uns einig: Schuldenbremse halten, strukturelles Defizit abbauen, Altschuldenregelung vereinbaren. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu!