FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 074 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Februar 2014

Atom / Kernbrennstoffsteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Endlagersuche und Atommüll- Zwischenlager sind drängendere Themen als die Kernbrennstoffsteuer In seiner Rede zu TOP 28 (Kernbrennstoffsteuer) erklärt der ener- giepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Wir debattieren heute darüber, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für die Entfristung einer bis Ende 2016 festgesetzten Steuer einsetzen soll. Das an sich klingt schon merkwürdig.
Aber es geht noch weiter: Die Steuer, über die wir sprechen, wird momentan gerichtlich überprüft. Es ist also momentan nicht geklärt, ob die Steuer überhaupt Bestand haben wird. Der Rechtsstreit wird noch lange dauern und eventuell bis vor den Europäischen Gerichts- hof gehen.
Wir halten es daher für vollkommen verfrüht, jetzt, während die Steu- er noch die Gerichte beschäftigt, eine Verlängerung dieser Steuer anzustoßen. Die Küstenkoalition macht mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. Die von SPD, Grünen und SSW angestoßene Debatte über die Kernbrennstoffsteuer ist nichts weiter als ein ‚Ne- benkriegsschauplatz‘.
Im Sinne des Atomausstiegs wäre es hilfreicher, den Fokus auf an- dere Aspekte zu lenken. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten end- lich Antworten der Landesregierung zu ganz zentralen und aktuellen Themen.
Was ist zum Beispiel mit der Frage, wie es um die Aufnahme von Wiederaufbereitungs-Castoren aus Sellafield und La Hague steht? Werden Castoren nach Brunsbüttel kommen? Geht das überhaupt
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 angesichts des Schleswiger Urteils? Oder kommen die Castoren nach Krümmel? Oder Brokdorf?
Wer soll den Bau des Zwischenlagers und die Einlagerung bezahlen und wer stellt überhaupt den Antrag, ein solches Lager zu errichten?
Und weiter: Was macht die schleppende Endlagersuche? Was ist mit Gorleben und Schacht Konrad? Wann können die rostigen Atom- müllfässer endlich endgelagert werden?
Wie sieht es mit dem Rückbau der Kernenergieanlagen aus?
Wie steht es um die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, nachdem der bisherige Leiter nach Berlin berufen wurde?
Das sind die momentan entscheidenden Themen rund um die Kern- energie. Die Kernbrennstoffsteuer ist es definitiv nicht. “



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de