FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 073 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Februar 2014

Finanzen / Altschulden



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt In seiner Rede zu TOP 14 (Tilgungsplan für Altschulden) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Zielrichtung des CDU-Antrages ist grundsätzlich richtig. Natür- lich sollte man sich fraktionsübergreifend Gedanken darüber ma- chen, wie man langfristig den enormen Schuldenberg abtragen kann. Es stellt sich nur die Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt dafür?
Es ist klar: Es liegt noch eine erhebliche Wegstecke vor uns. Wenn diese Wegstrecke erfolgreich abgeleistet worden ist, dann sollten wir uns gemeinsam zusammensetzen und darüber nachdenken, wie und wann wir die bis dahin aufgetürmten Schulden sukzessive zurückzu- führen. Vielleicht darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass derzeit noch einige hohe Risiken mit dem Landeshaushalt verbunden sind. Explizit für alle möchte ich hierbei die HSH Nordbank, das UKSH und den massiv aufgelaufenen Investitionsstau nennen.
Wir haben die Landesregierung bereits im November 2012 aufgefor- dert, darzulegen, mit welchen konkreten strukturellen Maßnahmen sie das strukturelle Defizit nach Artikel 59a unserer Landesverfas- sung bis zum Jahr 2020 auf Null zurückführen möchte.
Der Bericht war mehr als dürftig und belief sich auf rund zwei Seiten Text. Konkrete Maßnahmen, wie sich das strukturelle Defizit abbau- en lässt, ließen sich nicht finden.
Lediglich der Verweis auf den bereits von der Vorgängerregierung beschlossen Abbau von zehn Prozent der Stellen wurde als Maß- nahme benannt. Damals ohne einen aktualisierten Stellenabbaupfad.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Bis jetzt hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Eine konkrete Planung, mit welchen Maßnahmen das strukturelle Fi- nanzierungsdefizit abgebaut werden soll, liegt uns nicht vor. Der Landesrechnungshof merkt dazu an:
‚Der jährliche Abbaupfad wird mathematisch ermittelt, indem der Ausgangswert jährlich um ein Zehntel verringert wird. Die Landesver- fassung fordert hingegen eine konkrete Planung zum konkreten Ab- bau des strukturellen Finanzierungsdefizits. Die Planung ist jährlich fortzuschreiben. Eine Planung beinhaltet stets, wie das Ziel erreicht werden soll.‘
Bisher benennt die Landesregierung nur die Schritte, mit denen sie bis zum Jahr 2020 die Schuldenbremse erreichen will. Wie diese Schritte genau im Einzelnen ausgefüllt sein sollen, finden sich nicht.
Ich wäre erfreut, wenn wir uns jetzt schon Gedanken darüber ma- chen könnten, wie wir die Schulden am besten und sinnvollsten ab- bauen können. Stattdessen aber sehe ich eine Landesregierung, die noch nicht einmal weiß, wie sie das bestehende strukturelle Defizit, was dieses Jahr noch eine Höhe von 580 Millionen Euro hat, in den Folgejahren abbauen möchte.
Glückliche Umstände, wie der Zensus 2011, werden sich nicht belie- big wiederholen. Das kann ich ihnen versprechen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de