Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Februar 2014



TOP 18, Zukunft des Landeshafens Friedrichskoog (Drucksache 18/1562, 18/1616)



Serpil Midyatlı:
Wir wollen transparente Perspektiven

Die Westküste liegt uns am Herzen. Unsere Regierung macht das deutlich mit ihren Anmeldungen für EU-Mittel, mit dem Westküsten-Beirat, mit unseren Beteiligungsprozessen, mit einem klaren Bekenntnis zum Nationalpark Wattenmeer und zur Region mit all ihren Stärken. Fischerei, gerade auch die traditionelle Fischerei, ist uns wichtig. Wir wollen und wir werden unser Land gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestalten. Deshalb ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium so intensiv mit den Betroffenen nach Lösungen für die Zukunft Friedrichskoogs sucht. Es ist richtig, dass wir Gespräche führen um auszuloten, was noch gehen könnte. Die jetzt laufenden Prüfungen sollten nun zeitnah abgeschlossen werden, damit wir den Blick frei haben für klare Perspektiven.
160 Jahre sind eine lange Zeit. So lange gibt es den Fischereihafen. Seine wirtschaftliche Bedeutung nimmt jedoch immer mehr ab. Unsere Regierung ist nicht die erste, die dies erkennt. Die Region, insbesondere die Gemeinde, ihre Bürgerinnen und Bürger und die örtliche Wirtschaft, engagieren sich für gute Lösungen vor Ort. Für die Region, für die Zukunft Friedrichskoogs, brauchen wir Perspektiven. Ich freue mich, dass die Landesregierung sich stark einbringt, wenn es darum geht, die finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der verschiedenen Optionen aufzuzeigen. Klar ist, dass wir als Land dort Verantwortung sehen und übernehmen, auch finanziell. 2



Herr Kubicki, wir wollen die verschiedenen Optionen behutsam angehen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie schon 2013 in Friedrichskoog das Licht ausgemacht. Jedenfalls haben Sie 2010 noch darauf hingewiesen, „(…), dass die Kürzungen für den Hafen Friedrichskoog in den Jahren 2011 und 2012 noch nicht etatisiert sind, weil wir nämlich festgelegt haben, dass der Hafen erst 2013 geschlossen werden soll.“ (Plenarprotokoll vom 8.9.2010, S. 2119)
Ihre Vorstellung von damals, „(…) die Funktionsfähigkeit des Hafens Friedrichskoog ohne Landesbeteiligung aufrechtzuerhalten (…)“, wird sich wohl kaum realisieren lassen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die von der FDP zu nahezu jedem Thema ins Spiel gebrachte Privatisierung oft genau Augenwischerei ist. Wenn sich ein Hafen, der immer weiter versandet, wirtschaftlich nutzen ließe, würden die Investoren sicher Schlange stehen. So ist es aber nicht. Deshalb sollten wir alles daran setzen, nach vorn zu blicken. Wir sollten alternative Entwicklungskonzepte für die Region und mit der Region entwickeln. Gerade nach den Diskussionsprozessen der letzten Zeit bin ich sehr zuversichtlich, dass das gelingt.
Wir wollen keine Illusionen nähren. Wir wollen transparente Perspektiven. Sie sollen auf die Stärke der Region setzen, dazu gehören insbesondere die Wirtschaftsschwerpunkte alternative Energien und Tourismus, dazu gehört die Schönheit des Wattenmeers mit seiner ökologischen Vielfalt, und dazu gehören die Menschen vor Ort.
Ich möchte noch etwas zum Thema „Seehunde“ sagen, weil es auch Sorge um die Seehundaufzuchtstation gibt. Emotional ist die Station eine der großen Attraktionen in Friedrichskoog. Sie ist aus den Tourismuskonzepten für die Westküste kaum wegzudenken. Sie gehört zur regionalen Identität. Denken Sie nur an den Slogan des NDR, „Das Beste am Norden sind unsere Heulsusen“. (Emotional hängen wir in Schleswig-Holstein so sehr an unseren Seehunden, dass wir sie am liebsten direkt in die Dialogprozesse einbeziehen würden.) Natürlich muss die Seehundaufzuchtstation erhalten bleiben!
An der Westküste geht noch was. Wir haben dafür Verantwortung und nehmen sie wahr. Die beteiligten Ministerien sind am Ball und werden uns im Wirtschaftsausschuss zeitnah weiter informieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.