FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 072 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Februar 2014

Verkehr / Landeshafen Friedrichskoog



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss erst sämtliche Überprüfungen abwarten, bevor sie Fakten schafft In seiner Rede zu TOP 18 (Landeshafen Friedrichskoog) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Um es gleich am Anfang klar zu stellen: Ja, die Bestrebungen, den Landeshafen Friedrichskoog zu kommunalisieren oder schlimmsten- falls zu schließen, stammen aus der letzten Legislaturperiode, also von einer schwarz-gelben Landesregierung.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wollten dieses ja mit ih- rem Änderungsantrag noch einmal feststellen lassen. Das ist weder originell, noch konstruktiv. Aber da ich mit meinem ersten Satz nun schon diese Feststellung getroffen habe, können die folgenden Red- ner der Koalition ihre Redezeit nun voll und ganz auf die Zukunft Friedrichskoogs konzentrieren.
Fakt sind folgende drei Dinge: Erstens, seit Beginn der Diskussion um den Hafen hat man sich vor Ort sachlich und unaufgeregt sehr viele, konstruktive Gedanken gemacht, wie man Kosten senken kann, wie man die Trägerschaftsverhältnisse ändern könnte und wel- che Folgen eine Hafenschließung hätte. Das verdient Respekt und Anerkennung.
Zweitens, das Land hat bisher keine Hafenschließung durchgedrückt. Die Fristen, was die Übernahme des Hafens seitens der Gemeinde betrifft, wurden von der Landesregierung mehrfach verlängert. Und das betrifft nicht nur die Regierung Carstensen, sondern auch die Regierung Albig. Und diese Entscheidungen waren wichtig und rich- tig.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Drittens, unter den heute vorliegenden Fakten und Rahmenbedin- gungen muss das ganze Thema anders diskutiert werden als noch 2010. Es tauchten in den vergangenen Jahren immer mehr Zahlen und neue Fragen auf – angefangen beim Sperrwerksbau, über die Wasserversorgung der Seehundstation, die Ausweisung von Flächen für den Hafenwind – Warum gab es eigentlich kein Zielabweichungs- verfahren? -, bis hin zu der Frage, wer eigentlich das Hafenbecken im Falle einer Schließung übernehmen sollte.
Und genau vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag eingereicht und ich freue mich, dass diese Debatte heute im Landtag geführt wird und nicht im Hinterzimmer eines Ministeriums. In dieser und auch in der letzten Legislaturperiode gab es leider keine gesonderte Landtagsdebatte um den Hafen. Selbst die damalige Opposition aus SPD, Grünen, Linken und SSW hatte es seinerzeit nicht beantragt. Und Fakt ist auch, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in den letzten Jahren immer die entsprechenden Mittel für den Hafen- betrieb bereitgestellt hat.
Außerdem ist unser Antrag kein Schaufensterantrag nach dem Motto ‚Der Hafen soll nicht geschlossen werden‘, sondern dieser Antrag soll in aller Sachlichkeit und der gebotenen Demut eine umfassende Prüfung des Sachverhalts ermöglichen und für mehr Transparenz sorgen.
Mit der von uns vorgeschlagenen ‚kritischen Überprüfung‘, verbun- den mit einer Fristverlängerung mitsamt Offenlegung sämtlicher Zah- len und Folgen einer Hafenschließung, bekommen die Landesregie- rung und die beteiligten Ministerien einen klaren Auftrag. Und gerade die Offenlegung der Folgen einer Schließung vermisse ich in der gestern verumdruckten Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.
In die eben genannte kritische Überprüfung soll die Landesregierung auch die Frage einbeziehen, inwieweit durch den Erhalt des Hafens der Tourismus und der Naturschutz in einem Vorzeigeprojekt in Ein- klang gebracht werden können. Das Projekt ‚grüner Hafen’ mit er- neuerbarer Energie könnte Schule machen und würde sich auch prima in die Westküstenstrategie der Landesregierung einfügen.
Auch hier offenbart sich ein großer Unterschied zum Antrag der Koa- lition: Wir wollen, dass auch solche Pläne und Vorschläge intensiv geprüft werden, die eine Offenhaltung des Hafens beinhalten.
Ich erwarte übrigens heute von der Landesregierung endlich eine Klarstellung, dass Überlegungen, die Nullnutzungszonen im Natio- nalpark durch eine Hafenschließung zu erweitern, keine Rolle spie- len.
Eine erneute Fristverlängerung ist das Gebot der Stunde. Vor dem Hintergrund der offenen Fragen kann die Landesregierung niemals den avisierten Termin Anfang März halten. So muss beispielsweise Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 auch die Bundesanstalt für Wasserbau genügend Zeit bekommen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Und man sollte abwarten, was für Angebote aus Hamburg kommen.
Es hat sich bis heute nie klar aus den vielen, vielen Gesprä- chen ergeben, dass eine Schließung tatsächlich besser ist. Eine Schließung, die sich als falsch erweist, wird man nicht zurücknehmen können. Daher sollte man im Zweifel weiter baggern und so die Ent- wässerung und die Schiffbarkeit und eine touristische Zu- kunft Friedrichskoogs gewährleisten, als jetzt einen Fehler zu ma- chen, der noch unmessbare Folgekosten nach sich ziehen könnte.
Eigentum verpflichtet – das gilt auch für die Liegenschaften des Lan- des.
Geben Sie dem Hafen eine Chance. Ich bitte um Zustimmung zu un- serem Antrag.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de