FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 070 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Februar 2014

Forsten / Wiederaufforstung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Wir brauchen mehr Mittel für die Wiederaufforstung In seiner Rede zu TOP 13 (Förderung der Wiederaufforstung) erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Durch die Orkantiefs im vergangenen Herbst und Winter ist es insbe- sondere im Norden des Landes zu großen Windumwürfen gekommen. Dies hat nicht nur die Landesforsten hart getroffen, sondern auch viele Privatwaldbesitzer mit kleinen Waldstücken haben großen Schaden er- litten. Erste Schätzungen gingen von bis 390.000 Festmetern Holz aus. Auch wenn der Holzmarkt insgesamt sehr stabil ist, sind dennoch Pla- nungen von Jahrzehnten zerstört worden. Es muss nun mühsam wie- der aufgeforstet werden. Nachhaltige Forstwirtschaft ist gelebter Natur- schutz und bleibt ein generationenübergreifendes Projekt. Es ist jetzt auch die Aufgabe der Landesregierung, vor allem kleine Privatwaldbe- sitzer bei der Wiederaufforstung zu unterstützen.
Während die Landesforsten in den vergangenen Jahren durch finanzi- elle Unterstützung des Landes eine große Eigenkapitalrücklage erwirt- schaften konnten, müssen viele Privatwaldbesitzer die Wiederauffors- tung durch den Verkauf des Holzes refinanzieren, werden aber auf Grund der massiven Aufarbeitungskosten dennoch mit größeren Ver- lusten rechnen müssen. Darüber hinaus fehlen geplante Einnahmen in den kommenden Jahrzehnten, was vor allem die zukünftigen Generati- onen belasten wird.
Wir haben erst im November einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem sich der gesamte Landtag hinter das Ziel gestellt hat, die Waldflä- che im Land auf 12 Prozent aufwachsen zu lassen. Wer jetzt denkt, dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund die neue ELER- Förderperiode an diesem Ziel ausrichtet, liegt leider daneben. Statt ei- nen neuen Förderansatz für Wiederaufforstung zu schaffen, wird ledig- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 lich die Fördermaßnahme für Waldumbau erhöht. Dabei sind im Herbst des vergangenen Jahres nicht nur Nadelwälder umgeworfen worden, sondern auch Waldstücke, die bereits mit standortgerechten Baumbe- ständen bestückt waren. Es bleibt also die Frage für die Waldbesitzer offen, ob sie überhaupt mit Unterstützung aus diesem Fördertopf rech- nen können.
Ich könnte das Handeln der Landesregierung ja verstehen, wenn es, wie befürchtet worden war, zu Kürzungen für die kommende Förderpe- riode gekommen wäre. So ist es aber nicht. Das Land wird in der För- derperiode über 150 Millionen Euro mehr für den ländlichen Raum zur Verfügung haben.
Theoretisch ist dieses für den ländlichen Raum und damit auch für Pri- vatwaldbesitzer im Norden des Landes eine gute Nachricht. Die Freude hört aber auf, wenn man betrachtet, was die Landesregierung mit den Mittel plant.
Auf Nachfrage im letzten Umwelt- und Agrarausschuss, wie denn die Landesregierung den ländlichen Raum mit Hilfe der ELER-Mittel stär- ken will, hörte man vom Minister die Antwort, dass sein vordringlichstes Ziel sei, den Umbau den Landwirtschaft hin zu einer ökologischen Landwirtschaft zu fördern. Diese ideologischen Bestrebungen werden untermauert mit der Tatsache, dass die Zahlungen für die ökologische Landwirtschaft von 21 Millionen Euro in der letzten Förderperiode auf nun über 46 Millionen Euro angehoben werden. Dabei sind die Anmel- dezahlen für den ökologischen Landbau rückläufig, wie Minister Dr. Habeck selbst in den Fragen zum Haushalt beantwortet hat.
Während im Jahr 2012 gerade einmal 31 Betriebe die Umstellungsför- derung bewilligt bekommen hatten, waren es im November 2013 Null Betriebe. Ich habe mich damals schon gefragt, wie Sie auf die in der Antwort auf die Fragen zum Haushalt benannten 150 Betriebe für 2014 kommen wollen. Vor allem, weil in den letzten Wochen in der Presse über immer mehr Betriebe berichtet wurde, die wieder auf konventio- nelle Landwirtschaft umsteigen.
Ich halte fest: Die Landesregierung wird die kommende ELER- Förderperiode nicht zur Stärkung des ländlichen Raumes oder zur Un- terstützung von kleinen Waldbesitzern nutzen, sondern ihre ideologisch geprägte Landwirtschaftspolitik voran treiben.
Wir unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion, mehr finanzielle Mittel für die Wiederaufforstung zur Verfügung zu stellen. Genügend Spiel- raum bietet die kommende Förderperiode in jedem Fall.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de