Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Februar 2014



TOP 11: Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentrale sichern / Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Verbraucherzentrale solide ausgestalten (Drucksachen 18/1528 und 18/1615)



Regina Poersch:
Finanzierung des Verbraucherschutzes langfristig sichern

Online-Reiseportale, „Ihre Rechte als Mieter“, Immobilienkauf jetzt oder später oder lieber gar nicht? Handyverträge, Stromverbräuche, Altersvorsorge, Lebensmittelzusätze, richtig gute Pflege für meine Angehörigen: Guter Rat ist teuer. Wer durch diesen Dschungel an Angeboten, Verlockungen und dann wiederum auch brauchbaren Informationen durchsteigt, wer immer in der Lage ist, sich schnell und umfassend zu informieren und eine für seine oder ihre Lebensweise richtige Entscheidung zu treffen, hat meinen tiefen Respekt.
Leben ist komplex, die Informationsflut kaum zu bewältigen, hinzu kommt der Wunsch, immer alles richtig, nur ja nie einen Fehler zu machen. Zumal sich Fehler dann gravierend auswirken (können), wenn es um die existenzielle Grundlage, das eigene Heim oder die Pflege von Angehörigen geht.
Verbraucherschutz braucht informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbraucherberatung ist elementarer Bestandteil des Verbraucherschutzes. Unabhängige Verbraucherberatung stellt sicher, dass nicht derjenige, der etwas zu verkaufen hat, ausgerechnet auch noch derjenige ist, der zu diesem Produkt rät. Und an dieser Stelle kommt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ins Spiel. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag bei der Information und Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern! 2



Hoch qualifizierte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Finanzexpertinnen, Energieberater und Ökotrophologinnen: Fundierte Kenntnisse und Marktüberblick, dazu eine nach wie vor gute Erreichbarkeit zeichnen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aus. Wir wollen, dass das nicht nur so bleibt, sondern dass wir gemeinsam unser Land aufstellen für neue Herausforderungen im Verbraucherschutz. Dazu gehören zum Beispiel die zukünftigen dezentralen Beratungsstellen für die Marktwächterfunktion „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“. Wir wollen erreichen, dass diese Beratungsstellen auch in Schleswig-Holstein geschaffen werden.
Um dies entwickeln zu können, ist die Ende 2013 zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschlossene Vereinbarung eine erste Grundlage. Wir haben Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Dauer der 18. Wahlperiode. Die Basisfinanzierung beläuft sich auf 699.000 EUR pro Jahr. Vereinbarung heißt ja, dass beide Seiten zugestimmt haben, und ich bedanke mich ausdrücklich bei Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für seinen Einsatz. Für dieses Jahr ist ein gemeinsamer Strategieprozess fest vereinbart.
Verbraucherschutz lässt sich aber nicht nur an einem einzelnen Haushaltstitel im Einzelplan 06 ablesen. Verbraucherschutz ist Verbraucherbildung an Schulen – Einzelplan 07 –, ist Lebensmittelkontrolle – Einzelplan 13 –, ist Schuldnerberatung – Einzelplan 10. Dort, im Einzelplan 10, hat diese Koalition die Mittel für die Schuldnerberatung sogar um eine halbe Million Euro aufgestockt! Wir haben Kommunen in Schleswig-Holstein, die sich an der Finanzierung der Verbraucherzentrale beteiligen, andere (trotz einer Beratungsstelle in ihrem Bereich) nicht. Dies aufzudröseln und langfristig – also strukturell und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr – auf solide Füße zu stellen, ist das Ziel dieser Koalition.
Wir wollen in diesem Jahr mit Blick auf kommende Haushaltsjahre gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Wege der Optimierung suchen. Guter Rat ist teuer, und guter Rat ist vor allem unabhängig! Daneben gilt es aus unserer Sicht, die Finanzierung des Verbraucherschutzes langfristig an den Verursacherinnen und Verursachern zu orientieren. Dafür müssen zwar allerdings erst die bundesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, das Ziel bleibt aber lohnenswert.
Verbraucherschutz in der politischen Debatte allein auf die Basisfinanzierung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geradezu eindimensional zu beschränken, greift aus 3



unserer Sicht zu kurz. Die Basisfinanzierung ist gesichert, nun geht es um einen größeren Wurf. Daran wollen wir mit allen Beteiligten gemeinsam arbeiten.