Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20. Februar 2014
Torge Schmidt: Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen ZObwohl auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Notwendigkeit einer Überprüfung der finanziellen Lage der Kommunen sieht, obwohl sie die Auffassung der Landesregierung teilt, dass die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten sind, so ist sie doch aufgrund des offensichtlichen Dilettantismus der Landesregierung gegen das bisherige Verfahren.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, dazu: "Die Vorgehensweise der Landesregierung ist nicht nachzuvollziehen. Sie kommt dem eigenen Anspruch einer gründlichen Prüfung der kommunalen Bedarfe nicht nach. Die viel zitierte Aufgabenbezogenheit findet sich vor allem in den Äußerungen der Koalition und nicht in der Reform wieder. Innenminister Breitner betreibt wieder einmal Flickschusterei auf Basis einer völlig unsoliden Datenlage. Man könnte meinen, er hätte die Zahlen ausgewürfelt."
Torge Schmidt weiter: "IM Breitner spricht von einer umfassenden Analyse der kommunalen Finanzen, auf Basis derer eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen erfolgen soll. Wenn dem so wäre, müsste er nicht ständig nachbessern ohne einen nennenswerten Fortschritt zu schaffen. Der Landtag kann nicht über ein Gesetz entscheiden, wenn weder ihm noch der Landesregierung irgendwelche belastbaren Daten zur Verfügung stehen. Bevor die Landesregierung dieses Reförmchen in den Landtag einbringt, muss sie den ersten Schritt vor dem zweiten machen und eine belastbare Bedarfsanalyse der Kommunen erstellen.
Schmidt zeigt die Bedeutung auf: "Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist eines der zentralen Projekte dieser Landesregierung. Man möchte sagen: 'Wie ein Tiger zum Sprung angesetzt und schon in der Luft zum Bettvorleger verwandelt'.
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Seite 1 / 2 Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen."
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