Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. Februar 2014



TOP 9, Bürokratie abbauen – Unternehmen entlasten (Drucksache 18/1526)



Lars Winter:
Showanträge gehören nicht in den Landtag

Hören Sie das Klappern im Keller? Das Klappern der Bartaufwickelmaschine. Da wird der Bart aufgewickelt, der gewachsen ist, seit es die veränderten Fälligkeiten bei der Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge gibt. Bereits im Jahr 2006 wurde zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vom 15. des Folgemonats auf den 23.- 29 Tag des aktuellen Monats vorverlegt. Der Grund der Vorverlegung liegt im Wesentlichen in der ausreichenden Liquidität der Sozialkassen und in der Sicherung der Höhe des Beitragssatzes. Damit wurde verhindert, dass der Bund immer wieder mit Steuermitteln die Sozialversicherungssysteme stützen musste.
Ja, die Vorverlegung hat auch eine negative Seite. Von den Arbeitgebern müssen Vorauszahlungen geleistet werden, die dann durch Nachmeldungen konkretisiert werden. Nun die kleinen Handwerksbetriebe überfordert zu sehen, entbehrt jeder Grundlage. Gerade vor zwei Wochen habe ich mit dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Handwerks, Herrn Mietschke, auf dem Neujahrsempfang der SPD Ostholstein gesprochen. Von ihm habe ich nichts davon gehört, dass er Probleme sieht. Ganz abgesehen davon, wie viel Bürokratieaufwand entstünde, die seit bald 8 Jahren bestehenden Abrechnungssysteme wieder zurückzudrehen.
Aber auch die Versicherungssysteme würden Probleme bekommen, wenn die Fälligkeit wieder verändert würde. Die Liquidität wäre nicht mehr gesichert. Bis zu 20 Mrd. Euro wären einmalig zu leisten, da in dem Umstellungsjahr ein Beitragsmonat entfiele. Der Beitragssatz in der 2



heutigen Höhe wäre nicht mehr gesichert. Denn die Vorverlegung war ja gerade zur Sicherung des Beitragssatzes eingeführt worden.
Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab. Eine Überweisung – in welchen Ausschuss auch immer – ist entbehrlich. Denn die FDP stellt diesen Antrag ausschließlich aus Showgründen. Wenn dieser Antrag ernst gemeint wäre, hätte der damalige Sozialminister und heutige Kollege Garg das ja in seiner Amtszeit auf den Weg bringen können. Hat er aber nicht. Und das war aus den von mir ausgeführten Gründen auch richtig so.
Also, lassen Sie uns Zeit sparen. Deswegen nutze ich meine volle Redezeit auch nicht aus und ende nun. Danke für die Aufmerksamkeit.