FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 067 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. Februar 2014

Wirtschaft / Bürokratieabbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Bürokratieabbau im Land muss weiter vorankommen In seiner Rede zu TOP 9 (Bürokratie abbauen – Unternehmen ent- lasten) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit dem Bürokratieabbau ist das ja immer so eine Sache: Fast alle Parteien – zugegeben: meine ganz besonders – sprechen immer gern und viel davon, und währenddessen kommen immer neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse hinzu, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger immer weiter regulieren und eben auch den Bürokratieaufwand der Unternehmen weiter erhöhen.
Immerhin: Während der Zeit der Großen Koalition wurde das Thema zwischen 2005 und 2009 insofern angepackt, als dass zumindest ein- zelne Ministerien – meines Wissens war es damals vor allem das Um- welt- und Landwirtschaftsministerium – erarbeitete Vorschläge zum Bü- rokratieabbau umgesetzt haben, während andere daran leider weniger oder gar kein Interesse hatten. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte im Rahmen der „Mittelstandsoffensive“ dann gemeinsam mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau vereinbart, die dann auch umgesetzt wurden. Al- len Beteiligten wurde dabei aber auch wieder einmal vor Augen geführt, dass es vor allem Vorgaben des Bundes und der EU sind, die für unnö- tigen Mehraufwand sorgen.
Dies kann man weiterhin beklagen und sich auf Länderebene zurück- lehnen – sinnvoller erscheint es meiner Fraktion und mir, etwas zu un- ternehmen. Zunächst müsste man natürlich erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, denn leider sorgen die rot-grün-blaue Koalition und diese Landesregierung bisher äußerst zuverlässig für ständig neue Vorschriften, die aus unserer Sicht unnötig und schädlich sind, wenn
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ich z.B. an das Vergabegesetz oder auch an die Umwelt- und Land- wirtschaftspolitik denke.
Man sollte sich gelegentlich vor Augen führen, warum mühselige Initia- tiven zum Bürokratieabbau sinnvoll sind. Kurz gesagt: Von den vielen Regelungen, die sich über die Jahre auf den verschiedenen Ebenen angesammelt haben, sind mit Sicherheit alle irgendwie gut gemeint und in der Vergangenheit vielleicht auch teilweise sinnvoll gewesen, aber am Ende doch schlichtweg überflüssig oder zumindest unverhältnis- mäßig. Oft sind es gar nicht ganze Gesetze oder Verordnungen, die problematisch sind, sondern einfach nur einzelne Formulierungen, die erheblichen Aufwand nach sich ziehen.
Wie das so ist: Der Ministerpräsident sagt gelegentlich sehr kluge Din- ge – auch vor diesem Hohen Hause. Manches, was er sagt, klingt ge- legentlich sogar fast so, als verfolgte er mitunter liberale Denkansätze. Die Beispiele, die mir da in Erinnerung sind, erspare ich Ihnen und mir an dieser Stelle, aber eines möchte ich dann doch in Erinnerung rufen: Er hatte im vergangenen Jahr an dieser Stelle verkündet, dass die Landesregierung die Bürokratie für die Unternehmen bis zum Jahr 2020 ‚in Zeit und Geld‘ halbieren wolle. Eine interessante Vision, noch nicht ganz durchdacht vielleicht, aber es lohnt sich, dieses Ziel zumin- dest verfolgen zu wollen. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Lan- desregierung ja nur bis maximal bis 2017 im Amt bleiben wird und das Land dieses Ziel in eigener Verantwortung auch gar nicht erreichen kann, wollen wir dem Ministerpräsidenten mit unserem Antrag ein we- nig unter die Arme greifen und eine Bundesratsinitiative anregen.
Die rot-grüne Bundesregierung auf Bundesebene hatte 2005 den Zahl- termin für die Kassenbeiträge von der Monatsmitte auf das Ende des Vormonats verlegt. Diese Überbrückungsmaßnahme war eine ge- schickte Finte kurz vor einer schwierigen Bundestagswahl – in die man aus wahltaktisch irgendwie nachvollziehbaren Gründen – nicht mit ei- ner Erhöhung der Beiträge gehen wollte – und als einmalige Vorfinan- zierung der Sozialkassen gedacht, hat sich mittlerweile aber als eine dauerhafte Mehrbelastung der Abrechnungsbürokratie herausgestellt. Viele Unternehmen sind seitdem gezwungen, die Abrechnungen zwei- mal zu machen. Einmal zur Feststellung und dann noch einmal zur Kor- rektur, denn in vielen Branchen, wo Überstunden, tarifliche sowie ge- setzliche Zulagen bezahlt werden – was ja durchaus gewünscht ist – ist zur Mitte des Monats noch gar nicht absehbar, wie viel der einzelne Ar- beitnehmer am Monatsende genau verdienen wird. Die Folge ist dann, dass die Abrechnung doppelt geleistet werden muss.
Die Wiedereinführung des alten Abrechnungszeitpunktes hätte keine dauerhaften negativen Folgen für die Kassen. Nachhaltig geringere Einnahmen für die Kassen kommen dadurch nicht zustande. Zugleich aber könnten die Unternehmen von erheblichem bürokratischem Mehr- aufwand, der unnötig Ressourcen und Zeit bindet, befreit werden. Zu- dem würde er vielen Unternehmen helfen, die gerade am Monatsende häufig teuer finanzierte Liquidität über Dispokredite herstellen müssen,
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 zu entlasten und die Beiträge künftig gemeinsam mit den Steuerzah- lungen zur Monatsmitte des Folgemonats zu leisten.
Wir wollen mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass der Bü- rokratieabbau in diesem Land wieder vorankommt. Ich hoffe, ich konnte die Mehrheit im Hohen Hause und die Landesregierung von der Sinn- haftigkeit unseres Antrages überzeugen und werbe um Ihre Zustim- mung zu unserem Antrag!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de