FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 061 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. Februar 2014

Europa / Arbeitsprogramm Europäische Kommission



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Auch uns in Deutschland kann es nicht auf Dauer gut gehen, wenn alle Nachbarn in der Krise stecken bleiben In seiner Rede zu TOP 8, 16 (Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Deutschland ist der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die Jugendarbeitslosigkeit seit 2008 gefallen ist – und zwar um mehr als 3 Prozentpunkte auf den europaweit niedrigsten Wert von 7,4 Prozent. In etlichen anderen Staaten der EU hat sich die Quote seither verdoppelt und z.T. sogar verdreifacht, und zwar bis hin zu Anteilen von 54 Prozent in Spanien oder 59 Prozent in Griechenland. Diese Si- tuation ist dramatisch, und es ist nicht nur ein Akt europäischer Solida- rität, daran mitzuwirken, dass sich dies ändert.
Auf mittlere und längere Sicht wird es auch uns hier in Deutschland nicht weiter gut gehen, wenn sich die Lage in unseren Nachbarländern nicht bessert. Und falls in vielen europäischen Staaten eine „verlorene Generation“ heranwächst, wäre dies auch politisch mit erheblichen Ge- fahren und Verwerfungen verbunden.
Eine Lösung des Problems ist freilich schwieriger und komplizierter, als es manche gut gemeinte Initiativen glauben machen wollen.
EU-Förderprogramme werden dies allein nicht schaffen, vor allem dann, wenn sie nur auf kurzfristigen statistischen Effekten durch öffent- lich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen beruhen. Dies gilt auch für die EU-Initiative zu einer sogenannten ‚Jobgarantie’.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Bei deren Umsetzung liegt es vor allem in der Verantwortung der jewei- ligen Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass diese mit vielen Steuermil- liarden unterlegte Maßnahme nicht zu reiner Symbolpolitik verkommt.
Entscheidend wird sein, dass die betroffenen Staaten jahrelang ver- säumte Strukturreformen angehen, die mehrere Ansatzpunkte haben müssen: • die Ermöglichung von wirtschaftlichem Wachstum, d.h. dass Unter- nehmen investieren und damit Arbeitsplätze schaffen; • Bildungsreformen, durch die junge Leute die erforderliche Qualifika- tion erhalten, um diese Arbeitsplätze wahrnehmen zu können; • Arbeitsmarktreformen, die vor allem darauf abzielen müssen, be- stehende Hürden für die Beschäftigung junger Menschen abzubau- en.
Es liegt in der Verantwortung der einzelnen EU-Mitgliedsländer, dabei die jeweils vor Ort notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
In Frankreich hat der Staatspräsident kürzlich angekündigt, dass die Wirtschaft neben Steuererleichterungen von 20 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten um 30 bis 35 Milliarden Euro entlastet werden soll, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Da kann man wirklich Bauklötze staunen: Ein sozialistischer Staatschef entdeckt nach mehreren Jahren verfehlter Politik Instrumentarien, die seine Parteifreunde bislang europaweit als Teufelszeug aus dem Höl- lenfeuer des sogenannten Neoliberalismus verflucht haben. Und vor seinem großen Aufschlag lädt Monsieur Hollande sogar auch noch ei- nen gewissen Peter Hartz aus Deutschland zum Vier-Augen-Gespräch ein und lässt sich von ihm beraten.
In vielen Teilen Europas besteht auch im Bildungsbereich großer Hand- lungsbedarf, weil Bildungsangebote, die für neues Wachstum erforder- lich sind, dort bisher fehlen. Beispiel Spanien: In Spanien gibt es 1,5 Millionen Studenten, aber nur 270.000 Berufsschüler – wobei die Be- rufsausbildung dort ebenfalls eher theorielastig ist.
Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein stehen den rund 55.000 Studie- renden an den Hochschulen des Landes allein 57.000 Berufsschüler im Rahmen des viel praxisnäheren ‚dualen Systems’ der Berufsausbildung gegenüber. Neben den Bildungsreformen, die Länder wie Spanien vor allem im Bereich einer praxisnahen Berufsausbildung brauchen, liegt ein kleiner Lösungsbeitrag sicher auch darin, dass wir in Deutschland junge Leute aus den Krisenländern hier bei uns in eine qualifizierte Be- rufsausbildung aufnehmen und ihnen damit Berufs- und Lebenschan- cen vermitteln.
Mit Blick auf den bei uns in vielen Bereichen bestehenden Fachkräfte- bedarf ist das nicht einmal eine uneigennützige Hilfe; vielmehr haben auch wir etwas davon!

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Es gibt dazu ja auch bereits Initiativen der EU, der Bundesregierung und auch konkrete Ansätze bei uns in Schleswig-Holstein, etwa bei der Handwerkskammer Lübeck. 21 junge Spanier haben im vorigen Jahr Praktika bei Lübecker Handwerksbetrieben durchgeführt, und 18 von ihnen haben dann im Herbst ein Ausbildungsverhältnis begonnen.
Insoweit enthält der Antrag der CDU-Fraktion grundsätzlich nichts Neues. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, eine Zielmarke von 500 Jugendlichen zu definieren, und auch die von der Union vorgeschlage- ne Beschränkung auf eine einzelne Region in Spanien ist aus meiner Sicht nicht zweckmäßig. Ich möchte daran erinnern, dass die Jugend- arbeitslosigkeit auch in unserer Nachbarschaft im Ostseeraum sehr hoch ist – in Polen sind es z.B. 27 Prozent, in Schweden rund 23 und in Finnland ca. 20 Prozent. Wir sollten offen sein für motivierte, leistungs- bereite junge Menschen aus allen europäischen Nachbarländern!
Über eine angemessenere Formulierung des Auftrages an die Landes- regierung sollten wir uns daher in der Ausschussberatung noch einmal austauschen.
Der zweite Themenkomplex, um den es in der heutigen Landtagsde- batte gehen soll, betrifft die Themen des Arbeitsprogramms der EU- Kommission, die auch für unser Bundesland von spezieller Bedeutung sind.
Hierüber hat es seit Anfang letzter Woche zwischen der CDU und den Koalitionsfraktionen einen teilweise etwas bizarren Streit um Antrags- formulierungen gegeben. Das Ganze erinnert mich ein wenig an die le- gendären Bemerkungen von Heide Simonis über kleine Jungs, die im Sandkasten miteinander streiten. Ein paar junge Damen sind in diesem Falle allerdings auch mitbeteiligt.
Keiner der vorliegenden Anträge ist meines Erachtens komplett über- zeugend. Weshalb spricht z.B. der Koalitionsantrag (unter Ziffer 7) et- was verschämt von ‚europäischer Bankenregulierung’, während die Landesregierung das Thema in ihrer Drucksache 18/1431 (vom 14. Ja- nuar 2014) sehr viel konkreter benennt: ‚Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken’. Das sieht doch ganz danach aus, als ob der parlamentarische Arm der Regierungskoalition lieber Wortkosmetik be- treibt, als mit Blick auf die HSH Nordbank das Menetekel an die Wand zu malen.
Im CDU-Antrag sollte unseres Erachtens das schleswig-holsteinische Interesse, beim Thema ‚Fracking’ eine Möglichkeit, auf nationaler und/oder regionaler Ebene ‚nein’ sagen zu können, ausdrücklich mit formuliert werden (Ziffer 2).
Insoweit gibt es auch zum zweiten Themenkomplex noch weiteren Be- ratungsbedarf.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de