Kiel, Donnerstag, 13. Februar 2014
Glücksspiel / Lizenzvergabe
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die Ministerpräsidenten der Länder müssen endlich einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag beschließen
Zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden über die Sportwettenvergabe erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki:
„Dass 24 Monate nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages immer noch keine einzige Lizenz für Sportwetten vergeben wurde, spricht Bände. Die Anbieter des Grau- und Schwarzmarktes wird es freuen. Denn schon aus Mangel an Alternativen laufen ihnen die Kunden in Scharen zu. Der Verlierer sind die Spielsüchtigen, die öffentliche Hand und die seriösen Glücksspielanbieter, die sich seit nun mehr zwei Jahren vergeblich um eine Lizenz bemühen.
Dass es bei der Lizenzvergabe keiner Magie bedarf, haben wir in Schleswig-Holstein bewiesen. Mit einem transparenten Vergabeverfahren, welches den größtmöglichen Spielerschutz gewährt, ist es uns gelungen, das Glücksspiel in legale Bahnen zu lenken. Wir fordern die Ministerpräsidenten der anderen Länder auf, ihre Fehler und das faktische Scheitern ihres Glücksspielstaatsvertrages einzugestehen und endlich einen mit dem Europarecht vereinbaren Glücksspielstaatsvertrag zu beschließen. Wenn Sie hierfür Expertise und Erfahrung brauchen, können gerne in Schleswig-Holstein nachfragen. Wir laden Sie zu diesem dringend notwendigen Erfahrungsaustausch ein!“



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