FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 058 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Kommunale Finanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Unzufriedenheit aller ist der Erfolg des Innenministers Zur heutigen Pressekonferenz der Verwaltungschefs der vier kreis- freien Städte erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oli- ver Kumbartzky:
„Das Chaos ist perfekt. Denn nun bemängeln neben den Kreisen auch die kreisfreien Städte die Pläne des Innenministers zum kommunalen Finanzausgleich. Die zuvor zu den eigentlichen Gewinnern der Reform zählenden kreisfreien Städte monieren jetzt, dass die Änderungen am kommunalen Finanzausgleich sachlich nicht zu rechtfertigen und ‚of- fensichtlich rein politisch motiviert sind’.
Der Innenminister hat es innerhalb kürzester Zeit vollbracht, die Kon- trahenten in ihrer Kritik zu vereinen. Diesen Entwurf, der nun offensicht- lich eine ‚gleichmäßige Unzufriedenheit’ zur Folge hat, als Erfolg für den eigenen Gesetzentwurf zu werten, ist ein bemerkenswerter, wenn auch schwer nachvollziehbarer Schluss des Innenministers. Die Lan- desregierung ist wieder einmal hinter ihren eigenen Ansprüchen zu- rückgeblieben, mit allen Betroffenen gemeinsam und im Dialog eine tragfähige Lösung zu finden.
Wir fordern die Landesregierung auf, einen verfassungsrechtlich ein- wandfreien Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einzu- bringen, der die Leistungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Kom- munen sichert und sie nicht zerstört. Nur mit starken Kommunen kann Schleswig-Holstein seine wirtschaftliche Entwicklung sichern und somit auch die Konsolidierung des Landeshaushalts meistern. Die von den Bürgermeistern gern gesehene kommunale Gebietsreform kann dabei nicht die Lösung sein.
Das Ziel des Innenministers, einen gerechten Ausgleich für die Kom- munen zu schaffen, ist mit dem Entwurf nicht zu erreichen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de