Kiel, 12. Februar 2014 Nr. 025 /2014



Simone Lange:
Gewalt gegen Polizisten: Kurze Verfahrensdauer, hohe Anklagequote
Zum Bericht im Innen- und Rechtsausschuss über die Verfahrensdauer bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Simone Lange:
In ihrem mündlichen Bericht über die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte bestätigte die Justizministerin vor dem Innen- und Rechtsausschuss heute, dass die Intensität der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Des Weiteren führte sie aus, dass die Verfahrensdauer derartiger Straftaten deutlich unter dem Durchschnitt liegt und in der Regel 3 Monate nicht überschreitet. Das begrüßen wir und unterstützen die Justizministerin darin, auch zukünftig auf eine möglichst kurze Verfahrensdauer zu achten. So soll zum Beispiel eine strengere Berichtspflicht offen legen, weshalb Verfahren länger dauern als 3 Monate. Von den Verfahren kommen 45 % zur Anklage – damit liegt die Quote deutlich über dem Durchschnitt (20 % Anklagen). Das zeigt, dass die Bedeutung von Gewalttaten gegen Polizeibeamte und gegen Vollstreckungsbeamte sehr ernst genommen wird.