Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 10. Februar 2014
Torge Schmidt: Die Koalition traut ihrem eigenen Gesetz nicht Zur heutigen Pressekonferenz der Koalition mit Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Wer mehr ausgibt, bekommt auch mehr. - So lässt sich die Politik der Koalition zum kommunalen Finanzausgleich zusammenfassen. Den höheren Bedarf der kreisfreien Städte mit deren erheblichen Defiziten zu erklären, zeugt von dem mittlerweile gewohnt blauäugigen Umgang mit Geld durch diese Koalition. Nicht auf den Bedarf, sondern die Ausgaben soll es scheinbar ankommen. Diese Parameter zugrunde legend, wäre auch KoPers ein hoch erfolgreiches Projekt.
Die höheren Kosten des ländlichen Raumes mit vergleichsweise marginalen 12 Millionen Euro für eine Infrastrukturkomponente ausgleichen zu wollen, ist fernab jeglicher Realität. Damit wird der strukturelle Nachteil der ländlichen Kommunen nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Hier wird nur eine zufällig vorhandene Summe in den Raum gestellt."
Schmidt weiter: "Wer ignoriert, dass zu einem guten Gesetz auch eine gute Grundlage gehört, der muss auch das Verfallsdatum auf zwölf Monate herabsetzen. Anstatt durch ein Benchmarking bei den Aufgaben endlich eine solide Datenbasis zu schaffen und ineffizienten Kommunen Hilfestellung zu geben, doktert an der Lebensgrundlage der Kommunen herum. Dann muss man natürlich auch einkalkulieren, dass das nicht hinhaut. Die Koalition traut ihrem eigenen Gesetz nicht."
Torge Schmidt nimmt die Koalition in die Pflicht: "Der allgemeinen und von allen Seiten einprasselnden Kritik sollte man nicht damit begegnen, dass man auf der
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Seite 1 / 2 einen Seite einen Dialog ankündigt, die grundlegende Systematik jedoch gleichzeitig in Stein meißelt."
Schmidt geht auch auf die langfristigen Unwägbarkeiten ein: "So werden die Ausgaben im Bereich der Schulsozialarbeit groß angekündigt und deren positive Auswirkungen auf zukünftige Sozialausgaben herausgestellt, um hinterher einräumen zu müssen, dass die Finanzierung dieser Ausgaben noch nicht wirklich gesichert sei. Die Finanzierung basiert teilweise auf dem Prinzip Hoffnung. Dies für ein Hauptwerk der Legislatur heranzuziehen, ist mindestens mutig von rot-grün-blau."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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