FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 054 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 10. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kommunen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister Zu den Plänen von SPD, Grünen und SSW zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches erklärt der Abgeordnete der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Sicherlich kann man unterschiedlicher Auffassung sein, ob die jetzt von den Kollegen Dr. Stegner, von Kalben und Harms vorgestellten FAG-Novellierungspläne sach- und fachgerecht sind. Ganz sicher kann man aber sein, dass die Art des Vorgehens – die eigenen Koali- tionspläne der Öffentlichkeit vor der ersten (!) Lesung zu präsentieren – eine schallende Ohrfeige für den Innenminister ist. Wenn nicht ein- mal die finale Abstimmung im Kabinett abgewartet wird, um die eige- nen Pläne publicityträchtig darzulegen, dann ist das auch eine politi- sche Stellungnahme aller drei Koalitionsfraktionen gegen den Ge- setzentwurf aus dem Hause Breitners. Härter kann die Kritik an dem einstigen sozialdemokratischen Kronprinzen kaum ausfallen.
Neben der bekannten Milchmädchenrechnung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner hinsichtlich der Rücknahme des 120-Millionen-Eingriffs war aber heute auch etwas Interessantes zu hören. Am Beispiel Norderfriedrichskoog wird jetzt deutlich, dass der Gerechtigkeitssinn der Koalitionäre durchaus noch nicht ganz in die eigenen FAG-Pläne passt. Wenn die Gemeinde Norderfriedrichskoog, die Herr Stegner selbst als ‚Steueroase’ be- zeichnet hat, mit weniger als 50 Einwohnern durch die Novelle 15.285 Euro je Einwohner mehr bekommen soll, dann wirft das Fragen an den Gerechtigkeitsanspruch der Systemumstellung auf.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de