Wolfgang Kubicki: Es geht nicht ums Amt, sondern um die Person
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 052 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 10. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerInnen / Datenschutzbeauftragter www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Es geht nicht ums Amt, sondern um die Person Zur aktuellen Berichterstattung über ein sogenanntes „Lex Weichert“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubi- cki:„Sollte jemand fragen, weswegen die von SPD, Grünen und SSW geplante Änderung des Datenschutzgesetzes konkret erfolgen soll, dürfte die Antwort knapp ausfallen: Es geht hierbei nicht um das Amt des Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein, sondern einzig und allein um die Person Thilo Weichert. Dem obersten Datenschüt- zer des Landes, der sich seit längerem auf einem persönlichen Ra- chefeldzug mit dem internationalen Social-Media Unternehmen ‚Facebook‘ befindet, soll mit dieser Gesetzesänderung mindestens eine weitere Amtszeit ermöglicht werden.Es dürfte wohl wenig überraschen, dass diese Pläne um den Posten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) alles andere als ‚unabhängig‘ sind. Die regierungstra- genden Fraktionen, allen voran die Grünen, betreiben ganz offen- sichtlich Daseinsvorsorge für Partei- und Politikfreunde.Die regierungstragenden Fraktionen sollten sich selbst fragen, ob sie glauben, dass diese Personalentscheidung im Sinne des Landes ist. Die Koalition hätte den Mut haben sollen, auch neue, unabhängige Stimmen ans Ruder der ULD zu lassen. Die Beschränkung der Amtszeit hat durchaus ihren Sinn – sie soll die Unabhängigkeit des Amtsinhabers gewährleisten. Dass die Koalition das nicht will, spricht Bände.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
