Wolfgang Kubicki: Die Äußerungen von Oesterreichs sind ein Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 051 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 10. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerFinanzen / HSH Nordbank www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Äußerungen von Oesterreichs sind ein Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber Zum heute erschienenen „Spiegel“-Interview des Vorstandsvorsit- zenden der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Eigentlich ist es einem vernünftigen Menschen nicht mehr erklärbar: Der Vorstandvorsitzende der HSH Nordbank, von Oesterreich, ver- kündet freimütig im Spiegel-Interview, dass die Länder Schleswig- Holstein und Hamburg der Bank im Zweifel helfen müssten, falls er- neut eine Eigenkapitalzufuhr nötig werden würde. Nachdem die Ei- gentümer in den vergangenen Jahren bereits erhebliche finanzielle Verpflichtungen für die HSH Nordbank eingegangen sind, lässt eine solche Aussage doch daran zweifeln, ob Herr von Oesterreich weiß, dass die politische Unterstützung für ihn auch entzogen werden kann.Interessant ist ferner an diesen Äußerungen von Oesterreichs, dass er offenbar glaubt, eigenständig über Steuermittel verfügen zu kön- nen. Das ist nicht weniger als ein Affront gegenüber dem Haushalts- gesetzgeber, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, denn dieser – und nicht der HSH-Vorstand – entscheidet über die Verwendung von Haushaltsmitteln.In regelmäßiger Folge erleben wir Jahr für Jahr, dass die optimisti- schen Prognosen über die Entwicklung der Bank von der Wirklichkeit durch große Verluste und eine Erhöhung der Risiken überholt wer- den. Es wird Zeit für die Landesregierung – und namentlich für Fi- nanzministerin Heinold –, diesem Treiben ein Ende zu setzen, das das Land immer tiefer in einen fiskalischen Strudel hineinzieht.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
