Kiel, 7. Februar 2014 Nr. 024 /2014



Kirsten Eickhoff-Weber und Dr. Kai Dolgner:
Zulassung von Gen-Mais-stoppen - Wir fordern Nein der Bundesregierung zu Genmais

Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich am 11. Februar bei der Abstimmung im EU-Rat über die Zulassung von Genmais zu enthalten erklären Kirsten Eickhoff-Weber und Dr. Kai Dolgner:
In dieser Ankündigung sehen wir einen deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort heißt es „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Deshalb fordern wir ein klares „Nein“ der Bundesregierung zum Genmais.
Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik anzuerkennen. Auch das Europäische Parlament hat längst eine Resolution beschlossen, in der ein Verbot des Anbaus der Genmaissorte 1507 gefordert wird.
Zudem hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vor den Risiken der Genmais-Linie gewarnt. Der Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sei nicht kontrollierbar. Er stelle ein Verunreinigungsrisiko für die Umwelt dar.
Dennoch tritt die Richtlinie, die den Anbau des Genmaises innerhalb der EU erlaubt, am 12. Februar 2014 automatisch in Kraft, wenn nicht ein EU-Rat vorher das Genehmigungsverfahren stoppt.
Wir in der SPD lehnen die Zulassung des GVO Mais 1507 ab. Auch um ein klares Signal an die Bevölkerung zu geben, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen, zumal auch die Risiken des Anbaus, wie das Verunreinigungsrisiko für die Umwelt nicht ausgeräumt sind und wir vor allem auch keinerlei Nutzen für die Bevölkerung erkennen können.