FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 049 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Kommunale Finanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Wer wie Dr. Stegner rechnet, scheint die Kommunen nicht ernst zu nehmen Zur aktuellen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Angesichts dieser in der SPD-Fraktionspressemitteilung 021/2014 – fast körperlich spürbaren – Philippika des Kollegen Dr. Stegner möchte ich ihm freundschaftlich raten: Erstmal Luft holen.
Anschließend kommen wir zu den Fakten. Wenn Herr Dr. Stegner der interessierten Öffentlichkeit die Zusammensetzung des Albigschen 120-Millionen-Euro-Versprechens an die Kommunen er- klärt, dann gilt es, genauer hinzuhören. Schön ist es für die Kommu- nalen Landesverbände zu hören, dass an dem 80-Millionen-Euro- Versprechen für Kinderbetreuung festgehalten werden soll. Seltsam ist hierbei allerdings, dass die Kommunen diese Mittel offenbar nicht als Teilkompensation für den 120-Millionen-Eingriff gelten lassen wollen. Denn auch nach der Einigung zwischen Land und Kommu- nen erheben die Kommunen diese Forderung weiterhin. Wenn Herr Dr. Stegner sich also selber auf die Schulter klopft, dass die Koalition gemeinsam mit den Kommunen agiere, dann sind bei dieser Aussa- ge doch berechtigte Zweifel angebracht.
Hinzuzufügen ist zur Stegnerschen Rechnung: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer als anteilige Kompensation des – vom damaligen Innenminister Stegner verantworteten – Eingriffs anzusehen, ist ab- surd. Denn die Kommunen haben hierauf einen auch mathematisch ableitbaren Anspruch. 17,74 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen stehen den Kommunen gesetzlich zu. (Einen Teil dieser Gesamt- steuereinnahmen macht übrigens die Grunderwerbsteuer aus.) – Erst anschließend erfolgt der Abzug der 120 Millionen. Wer so, wie Herr Dr. Stegner, rechnet, der scheint die Kommunen nicht sonder- lich ernst zu nehmen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de