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06.02.14
Anita Klahn: Der Innenminister muss sein Versprechen umsetzen
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 048 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen / Flutschäden
www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Der Innenminister muss sein Versprechen umsetzen Zur aktuellen Diskussion über die Beseitigung der Hochwasserschäden in Lauenburg erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Noch im August wollte sich Innenminister Andreas Breitner in Lauenburg für folgende Worte feiern lassen: ‚Das Land wird weiterhin alles daran setzen, schnell und unbürokratisch zu helfen.’ – So zu- mindest steht es in seiner Pressemitteilung vom 13. August. Jetzt stellt sich heraus, dass das Innenministerium offenbar ‚keinen Hand- lungsbedarf’ sieht, die überbürokratischen Anträge anständig zu er- klären, mit denen sich die Geschädigten – und Besitzer vor allem denkmalgeschützter Häuser – herumschlagen müssen. Wenn das ‚alles’ ist, was das Land unternimmt, um den Menschen vor Ort zu helfen, dann ist das kümmerlich.
Der Innenminister zeigt ganz offensichtlich sehr wenig Interesse da- ran, dass seine wohlklingenden Worte aus dem Sommer vergange- nen Jahres in greifbare Ergebnisse münden. Sich für publikumswirk- same Aktionen ablichten zu lassen, ist einfach – gegebene Verspre- chen auch ordentlich umzusetzen, ist es nicht. Wir erwarten deshalb vom Innenminister, dass er den Worten endlich Taten folgen lässt. Die Menschen, die von der Flut getroffen wurden, brauchen Hilfe.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 048 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen / Flutschäden
www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Der Innenminister muss sein Versprechen umsetzen Zur aktuellen Diskussion über die Beseitigung der Hochwasserschäden in Lauenburg erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Noch im August wollte sich Innenminister Andreas Breitner in Lauenburg für folgende Worte feiern lassen: ‚Das Land wird weiterhin alles daran setzen, schnell und unbürokratisch zu helfen.’ – So zu- mindest steht es in seiner Pressemitteilung vom 13. August. Jetzt stellt sich heraus, dass das Innenministerium offenbar ‚keinen Hand- lungsbedarf’ sieht, die überbürokratischen Anträge anständig zu er- klären, mit denen sich die Geschädigten – und Besitzer vor allem denkmalgeschützter Häuser – herumschlagen müssen. Wenn das ‚alles’ ist, was das Land unternimmt, um den Menschen vor Ort zu helfen, dann ist das kümmerlich.
Der Innenminister zeigt ganz offensichtlich sehr wenig Interesse da- ran, dass seine wohlklingenden Worte aus dem Sommer vergange- nen Jahres in greifbare Ergebnisse münden. Sich für publikumswirk- same Aktionen ablichten zu lassen, ist einfach – gegebene Verspre- chen auch ordentlich umzusetzen, ist es nicht. Wir erwarten deshalb vom Innenminister, dass er den Worten endlich Taten folgen lässt. Die Menschen, die von der Flut getroffen wurden, brauchen Hilfe.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de