Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 5. Februar 2014
Wolfgang Dudda: Jetzt muss der Verfassungsschutz gleichziehen Wie der NDR berichtete, wurden seitens eines eigens eingerichteten Informationsdienstes der Evangelischen Kirche Pastoren, die sich gegen die Wiederbewaffnung aussprachen, ausspioniert und schikaniert.
Dazu sagt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Ich bin den Forschern sehr dankbar dafür, dass sie diese unsäglichen Vorgänge aufgedeckt haben. Es ist Teil Schleswig-Holsteinischer Vergangenheit, dass Nationalsozialisten auch nach dem Krieg wichtige Positionen bekleidet haben. Der Landtag hat mit seinem Beschluss zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einen wichtigen Schritt getan.
Um diese Aufarbeitung möglichst lückenlos zu ermöglichen, muss auch der Verfassungsschutz gleichziehen und Forschern Zugang zu den bislang geheim gehaltenen Dokumenten gewähren. Der Verfassungsschutz darf nicht in den Verdacht gelangen, einen Teil seines Tuns auszuklammern und auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Vorwurf wurde jüngst beim NSU-Verfahren schon laut. Es ist auch Aufgabe des Verfassungsschutzes, Vertrauen für seine Arbeit zu generieren. Sonst erweckt er den Eindruck, bei Nazis traditionell zu versagen."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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