FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 047 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Gewalt gegen Polizeibeamte ist nicht hinnehmbar Zur aktuellen Diskussion über Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ist nicht hinnehmbar. Der Staat sollte gegen entsprechende Handlungen mit der gebote- nen Härte vorgehen, da dies immer auch ein Angriff auf ihn selbst ist.
Bei aller berechtigten Sorge rufe ich jedoch alle Beteiligten dazu auf, in der politischen Auseinandersetzung über dieses Thema nicht den Kopf zu verlieren und zu überspitzen. Die heute mehrfach vorgetra- gene Behauptung, Gewalt gegen Polizeibeamte nehme immer weiter zu, ist angesichts der uns vorliegenden Zahlen nicht richtig. Vielmehr ist im Jahre 2013 ein durchaus nennenswerter Rückgang der Ge- waltdelikte gegen Polizistinnen und Polizisten zu verzeichnen gewe- sen, wie aus meiner Kleinen Anfrage, Drs. 18/1462, hervorgeht (zum Vergleich die Zahlen aus 2012 in Drs. 18/522).
Damit soll das grundsätzliche Problem keineswegs verharmlost wer- den. Wir sollten es jedoch nüchterner betrachten und damit auch der Versuchung entziehen, Landgewinne für die eigene politische Argu- mentation zu erreichen. Denn dies wäre im Sinne der Sache kontra- produktiv.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Landespolizei eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um Strategien gegen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte zu entwickeln. Über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden wir im kommenden Innen- und Rechts- ausschuss beraten.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de