Wirtschaftspolitik
Nr. 63/13 vom 05. Februar 2014
Jens-Christian Magnussen: Die letzte Stunde des Friedrichskooger Hafen hat noch lange nicht geschlagen
Der Dithmarscher CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen sieht nach einem von CDU. FDP und Piraten beantragten Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Friedrichskooger Hafen noch Hoffnung für dessen Fortbestand:
„Die Landesregierung ist meiner Forderung nachgekommen, dass die Bundesanstalt für Wasserbau in das Prüfverfahren eingebunden wird. Ich verspreche mir dadurch eine neutrale und unabhängige Untersuchung der Machbarkeit der Freihaltung des Hafens“, erklärte heute (05. Februar 2014) Magnussen.
In Anwesenheit von Bürgermeister Geiger und zahlreichen Bürgern der Gemeinde Friedrichskoog habe der zuständige Staatssekretär Medienberichten vom 31. Januar 2014 widersprochen, nach denen eine Entscheidung bereits gefallen sei.
„Das Prüfverfahren geht weiter und die Gemeinde wird künftig aktiv eingebunden. Das ist auch dringend notwendig“, so Magnussen.
Auch der Westküstenbeirat solle ins weitere Verfahren eingebunden werden. „Ich verspreche mir davon intensive Gespräche mit Hamburg mit dem Ziel einer Mittelbereitstellung aus dem Elbefond. Ich erwarte, dass
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Seite 1/2 Wirtschaftsminister Meyer und Senator Horch bei ihrem Treffen in Friedrichskoog am 24. Februar 2014 darüber zu einer Lösung kommen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
Angesichts der vielen offenen Punkte forderte Magnussen, den von der Landesregierung angekündigten Entscheidungstermin beim Ministerpräsidenten am 3. März 2014 zu verschieben.
„Wenn es wirklich ein ergebnisoffenes Verfahren geben soll, dann ist dieser Termin niemals zu halten“, so der Dithmarscher Abgeordnete.



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