FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 045 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 04. Februar 201 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: „Gerechtigkeit statt Gerechtigkeit“ Sinnhaftigkeit Zu den sinnleeren Äußerungen des Ministerpräsidenten zum kom- m- munalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der FDP FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kub Kubicki:
„Der Ministerpräsident und der Innenminister setzen bei der Neure- e- gelung des kommunalen Finan Finanzausgleichs nun nicht mehr auf Sinn-n- haftigkeit und Plausibilität des Systems, sondern einzig und allein auf lein ‚Gerechtigkeit‘.
Wenn Herr Albig erklärt, man ‚hätte etwas falsch gemacht, wenn ein macht, eine der kommunalen Ebenen ju ubelnd aus der Debatte herausgeht‘, dann hat die Landesregierung etwas falsch gemacht denn der Entwurf sregierung gemacht, wurf des FAG sorgt bei den krei kreisfreien Städten für eine bisher nicht da- a- gewesene Jubelstimmung. mung.
Nach Aussage von Herrn Albig und Herrn Breitner bestimme das Prinzip der Gerechtigkeit die Vorstellungen der Landesregierung, a , al- so nicht mehr das Prinzip der Sinnhaftigkeit. Was gerecht ist, be- e- stimmt die Landesregierung, allenfalls noch Dr. Stegner.
Eine Lösung der Probleme bei den kommunalen Finanzbeziehungen wird damit jedenfalls nicht erreicht. erreicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ,