FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 044 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 04. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Kooperationsverbot



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Mehr eigenes Engagement bei der Bildungsfinanzierung täte dem Land gut, Frau Ministerin! Zu dem Vorschlag der Finanzministerin zur Bildungsfinanzierung er- klärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Es ist an der Zeit, das völlig veraltete und überholte Kooperations- verbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung abzu- schaffen. Dass die grüne Finanzministerin nun lediglich ihr Bedauern zum Ausdruck bringt, reicht nicht aus. Angesichts einer SPD- Beteiligung in der GroKo könnte man zumindest erwarten, dass sie ihren Einfluss aus der schleswig-holsteinischen Regierungsmitwir- kung entsprechend nutzt.
Die FDP unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Finanzministe- rin dahingehend, dass auf Bundesebene jetzt endlich Schritte für ei- ne bessere Bildungsfinanzierung unternommen werden müssen.
Die Willensbekundung von Finanzministerin Monika Heinold, dass Schleswig-Holstein sich nach einem Bund-Länder-Gipfel verpflichten würde, ‚für Bildung tatsächlich mehr Geld auszugeben’ begrüße ich. Doch bislang hielt sich das eigene Engagement der Landesregierung für bessere Bildung in Schleswig-Holstein mehr Geld zu investieren, insbesondere in ihrer Haushaltsgestaltung, stark zurück.
Statt Steuergelder für unsinnige Leuchtturmprojekte und überflüssige Imagekampagnen wie zuletzt ‚der echte Norden’ auszugeben, wären diese in die Bildung besser investiert gewesen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de