FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 043 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 03. Februar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Kommunale Finanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Das alleinige Drehen an einzelnen Stellschrauben kann die Kritik nicht ausräumen Zur aktuellen Berichterstattung zur Reform des kommunalen Finanz- ausgleichs erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die erneuten Nachbesserungen für ein neues kommunales Finanz- ausgleichsgesetz machen den bisherigen Entwurf nicht grundlegend besser. Denn die Kritik an der Reform ist von grundsätzlicher Natur und das alleinige Drehen an einzelnen Stellschrauben kann die Prob- leme nicht ausräumen, weil es nach wie vor an einer nachvollziehba- ren Aufgabenanalyse und einem transparenten Berechnungsverfah- ren mangelt. Dies sind jedoch die Grundvoraussetzungen für ein neues FAG.
Auf seiner ‚Werbetour‘ durch das Land ist der Innenminister nicht nur auf Gegenliebe für seinen Gesetzentwurf gestoßen, sodass er nun auf konkrete Vorschläge eingehen muss.
Dass der Innenminister jetzt den von der FDP geforderten Flächen- ausgleichsfaktor für den neuen Entwurf in Aussicht stellt, lässt zag- haft hoffen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Hoffnung berechtigt ist und der Innenminister die Herausforderungen, die die demografische Entwicklung für den ländlichen Raum tatsächlich darstellt, aner- kennt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de