Kiel, 3. Februar 2014 Nr. 018 /2014



Tobias von Pein
Für ein demokratisches Miteinander - Abschaffung der Extremismusklausel

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Tobias von Pein begrüßt die bekannt gewordene Einigung auf eine Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.
Die Abschaffung der Extremismusklausel macht endlich Schluss mit dem Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft. Es ist ein riesiger Erfolg der gemeinsamen Kritik von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Staatsrechtlern, Wissenschaftlern und Zivilgesellschaft. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft auf eine neue, bessere Ebene gestellt. Jene, die mit ihrem persönlichen Engagement tagtäglich gegen Neonazis und für demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft einstehen, bekommen jetzt wieder das Vertrauen und die Unterstützung, die sie verdienen.
Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte auf Initiative der Küstenkoalition im Dezember 2012 einen Beschluss zur Abschaffung der Extremismusklausel gefasst. Mit der Abschaffung der Extremismusklausel verwirklicht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ein zentrales Versprechen der SPD gegenüber den vielen Vereinen und Initiativen, die sich bundesweit für ein demokratisches Miteinander und gegen Rechtsextremismus einsetzen.