FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 042 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 31. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Spielhallen



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Um Suchtprävention geht es der Koalition definitiv nicht Zur aktuellen Diskussion über den Koalitionsentwurf zur Änderung des Spielhallengesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wenn der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Eichstädt be- hauptet, ihm und seinen Koalitionskollegen ginge es in der aktuellen Spielhallen-Debatte ernsthaft um Suchtprävention, dann ist das in höchstem Maße scheinheilig. Sollten die Koalitionäre hieran ein wirk- liches Interesse haben, dann müssten Sie eigentlich mit der gleichen Vehemenz das von FDP und CDU eingebrachte Spielbankgesetz un- terstützen. Denn nur eine Regelgleichheit zwischen Spielhallen und - banken kann sicherstellen, dass sich das Glücksspiel nicht auf die staatlichen Spielbanken verlagert.
Die nun in den ‚Lübecker Nachrichten’ wiedergegebene Behauptung Eichstädts, in den Spielbanken herrsche schon jetzt ein Rauchver- bot, ist überdies falsch. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW will vielmehr den Ausschank von Alkohol, Rauchen und den Verzehr von Speisen in den staatlichen Spielbanken auch weiterhin gestatten, während der Verzehr sämtlicher Speisen – auch eines selbst mitge- brachten Schokoriegels – in den privaten Spielhallen verboten sein soll.
Dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW die staatlichen Spielbanken, die dem Land erheblich mehr Einnahmen bringen als private Spielhallen, in dieser Frage bevorzugen wollen, lässt Raum für Interpretationen. Um Suchtprävention geht es dabei aber definitiv nicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de