FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 041 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 28. Januar 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Videoüberwachung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Diese Kritik der Union ist populistisch Zur aktuellen Berichterstattung über Videoüberwachung in Innen- städten erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wenn der Innenminister dem Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Videoüberwachung in Innenstädten auszuweiten, jetzt eine klare Absage erteilt, tut er dies aus gutem Grund. Am Beispiel London kann jeder sehen, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum eben nicht zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger führt.
Trotz der dort höchsten Videoüberwachungsquote haben wir in Lon- don in den vergangenen Jahren Terroranschläge erleben müssen. Trotz gegenteiliger Erwartungen hat es dort keine signifikante Ab- senkung der Kriminalitätsraten gegeben, vielmehr wurde die Ten- denz einer Verlagerung von Gewalt- und Raubdelikten in unüberwachte Gegenden verstärkt.
Wenn nun die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Pressemitteilung In- nenminister Breitner des ‚Populismus‘ bezichtigt, dann ist das weder sachlich noch seriös. Es ist selbst populistisch. Die CDU-Fraktion wäre gut beraten gewesen, das Schüren von Emotionen in dieser Frage zu unterlassen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de