Kiel, Montag, 27. Januar 2014
Landtag / Parlamentarischer Einigungsausschuss
Johannes Callsen, Dr. Ralf Stegner, Wolfgang Kubicki und Lars Harms: Geheim bleibt geheim! Zur Meldung der „Lübecker Nachrichten“ vom 25. Januar 2014 unter der Überschrift: „Nicht geheim: Piraten erstreiten Auskunftsrecht” erklären die bei der jüngsten Sitzung des Einigungsausschusses anwesenden Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und SSW, Johannes Callsen, Dr. Ralf Stegner, Wolfgang Kubicki und Lars Harms:
„Die Behauptung, die Piraten hätten sich im Einigungsausschuss des Landtages durchgesetzt und einen Erfolg für mehr Transparenz erzielt, ist unwahr. Der Abgeordnete Dr. Breyer hatte verlangt, dass als geheim eingestuften Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht werden sollten.
Dieses Ansinnen hat der Einigungsausschuss des Landtages einvernehmlich abgelehnt. Die Möglichkeit für Abgeordnete, als geheim eingestufte Sachverhalte im Rahmen der Geheimschutzordnung des Landtages zu hinterfragen, besteht seit Jahrzehnten. Hierauf ist der Abgeordnete Dr. Breyer von allen anwesenden Fraktionsvorsitzenden im Einigungsausschuss hingewiesen worden. Er ist ferner darauf hingewiesen worden, dass die Weitergabe derart gewonnener Erkenntnisse eine schwere Straftat darstellen würden.“



Pressesprecher Pressesprecherin Pressesprecher Pressesprecher Dirk Hundertmark Petra Bräutigam Dr. Klaus Weber Per Dittrich Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefon 0431-988-1305 Telefon 0431-988-1488 Telefon 0431-988-1383 Telefax 0431-988-1444 Telefax 0431-988-1308 Telefax 0431-988-1497 Telefax 0431-988-1382 E-mail: info@cdu.ltsh.de E-mail: pressestelle@spd.ltsh.de E-mail: info@fdp-fraktion-sh.de E-mail: per.dittrich@ssw.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Internet: http://www.spd.ltsh.de Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Internet: http://www.ssw-sh.de/