FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 036 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 24. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Energie / Netzausbau



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Netzausbau beschleunigen, Bürger einbeziehen, Kosten begrenzen
In seiner heutigen Rede zu Top 24, 29 (Netzausbau) erklärt der energiepo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Im Frühjahr 2012 ließ Dr. Robert Habeck – damals noch Oppositi- onspolitiker – verkünden: ‚Neben vielen klugen Reden und Ankündi- gungen erwarten die Menschen zu Recht konkrete Entwicklungen in eine nachhaltige Zukunft‘ (Drucksache 17/2262).
Wenn wir dieses Zitat und das, was Minister Dr. Habeck in seiner Regierungserklärung am 22. August 2012 verkündet hat, anschauen und neben das legen, was dann in der Folgezeit konkret geworden ist, muss man feststellen: außer warmen Worten und Veranstaltun- gen war da nicht viel. Kaum Ideen, keine Unterstützung von innovati- ven Projekten zur Nutzbarmachung von Energie, die nicht abgeführt werden kann, keine Initiativen zur Entwicklung von Stromspeichern und selbst der Koalitionspartner von der SPD stellt den Netzausbau auf einmal in Frage. Stattdessen steigen die Netzentgelte immer wei- ter an und die Bürger werden mehr und mehr belastet.
Auf die genannten Punkte gehe ich gleich noch tiefer ein, vorher will ich aber festhalten: Der Netzausbau ist der Schlüssel für den be- schleunigten Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Ener- gien. Doch der Netzausbau und damit die Energiewende werden nur dann ein Erfolg, wenn es gelingt, die Kosten zu begrenzen und die Bürger einzubeziehen.
Gut ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode wesentliche, konkrete Vorkehrungen für einen be- schleunigten Netzausbau getroffen hat – und zwar durch die Einfüh- rung eines bundesweit koordinierten Netzentwicklungsplans und Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 zahlreicher gesetzlicher Regelungen für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Nun kommt es natürlich darauf an, dass die Ausbauprojekte zügig von den Netzbetreibern realisiert werden. Und dabei sind auch die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Instrumente für eine zügige Umsetzung in vollem Umfang zu nutzen. Hier ist bei den Aktivitäten der Landesregierung noch Luft nach oben.
In einer Debatte über den Stromnetz-Ausbau gehört auch das The- ma ‚Netzentgelte‘. Da die Netzentgelte nach dem Verursacherprinzip erhoben werden und da in Schleswig-Holstein bekanntermaßen be- sonders viel Strom durch die Netze fließt, steigen die Entgelte – und zwar höher als in anderen Regionen Deutschlands. Zudem steigen die Netzentgelte, weil die Kosten für den Ausbau und die Unterhal- tung der Netze im ländlich geprägten Schleswig-Holstein auf ver- gleichsweise wenig Einwohner umgelegt wird. Das Problem wird durch den demografischen Wandel sogar noch verschärft. Die Stromkunden in Schleswig-Holstein werden also mehr und mehr be- lastet und hier muss gegengesteuert werden. Wir sollten wirklich über eine faire, breitere Verteilung der Netzkosten durch bundesein- heitliche Netzentgelte nachdenken! Und hier könnte auch die Lan- desregierung mehr Impulse geben, um sich damit im Sinne der Bür- gerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins einzusetzen.
Die FDP-Fraktion hat für die heutige Debatte nicht nur einen Bericht zum Stromnetzausbau beantragt, sondern auch, dass in dem Bericht darauf eingegangen wird, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um Zwangsabschaltungen aufgrund von Netzengpäs- sen zu verhindern.
Hier fällt die Bilanz des Ministers äußerst schwach aus. Modellpro- jekte zur Eisman-Strom-Nutzung werden leider nicht wirklich unter- stützt. Dabei hat der grüne Oppositionspolitiker Dr. Habeck genau das noch im Frühjahr 2012 in Drucksacke 17/2262 mit großen Wor- ten gefordert.
Und der Stromspeicherung wird durch Landesgesetze unter Feder- führung von Minister Habeck gleich ganz das Licht ausgemacht. Dem einzigen funktionstüchtigen Speicher für elektrische Energie in Schleswig-Holstein – dem Pumpspeicherkraftwerk in Geesthacht – wurde durch die still und leise beschlossene Erhöhung der Wasser- abgaben die Wirtschaftlichkeit genommen. Und das, nachdem wir Ende 2011 noch fraktionsübergreifend die Abgaben gesenkt haben, um einen Betrieb des Pumpspeicherkraftwerkes zu ermöglichen. Das Wasserabgabengesetz wurde ohne Landtagsdebatte und ohne öffentliche Ausschussberatung und -anhörung durchgedrückt – so viel zum Bürgerdialog der Landesregierung.
Und weil wir wieder beim Bürgerdialog sind, möchte ich abschlie- ßend noch einmal auf dieses Thema eingehen: Auch wenn der Bür- gerdialog in Sachen Westküstenleitung weitestgehend gefruchtet hat Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 – in der Koalition scheint es eine mangelhafte Kommunikation zu ge- ben. Ich war schwer überrascht über die Pressemitteilung der SPD- Landtagsfraktion vom 9. Januar 2014. Der selbsternannte SPD- Energieexperte Olaf Schulze spricht in dieser Mitteilung davon, dass so viele Energienetze wie nötig und so wenig wie möglich gebaut werden sollten. Was für eine Erkenntnis! Nicht einmal ein grüner Energiewendeminister würde eine Stromleitung nur des Bauens wil- lens bauen.
Leider offenbart diese Pressemitteilung, dass die bisherigen Bemü- hungen von Minister Habeck offenbar noch nicht gereicht haben, die Fachpolitiker aus den eigenen Reihen zu überzeugen. Wenn nicht einmal dies gelingt, wie sollen dann erst die Betroffenen vor Ort da- von überzeugt werden?
Die SPD-Pressemitteilung war sicherlich auch der Hintergrund für den CDU-Antrag, den wir ebenfalls unter diesem TOP behandeln. Der Ausbau der 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung von Göhl nach Lübeck gehört definitiv zu einer erfolgreichen Energiewende dazu, deswegen unterstützen wir den Antrag. Es sollte keine Zeit verloren gehen, denn wie eingangs schon gesagt: Ein beschleunigter Netz- ausbau unter Einbeziehung der Bürger ist für die ehrgeizigen ener- giepolitischen Ziele zwingend geboten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de