Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Januar 2014



TOP 20: Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen (Drucksachen 18/1458)



Sandra Redmann:
Das Abkommen muss den Menschen dienen, nicht Konzernen

Seit gut einem halben Jahr verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Handelsabkommen. Wenn man bedenkt, dass dies eines der größten Handelsabkommen der Welt ist, das Millionen Menschen betreffen wird, ist es nicht hinnehmbar und scharf zu verurteilen, in welcher Form die Verhandlungen laufen: Bewusst hinter verschlossenen Türen, unter strengster Geheimhaltung! Man könnte meinen, es ginge um Top Secret-Fragen der Terroristenbekämpfung. Da wäre es wenigstens nachvollziehbar, wenn die Gespräche nicht auf dem Marktplatz geführt werden.
Über dieses Handelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen unter strengster Geheimhaltung geredet. Jedenfalls sind völlig selbstverständlich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbände und Gewerkschaften ausgeschlossen. Aber es gibt auch gute Nachrichten. So völlig hermetisch abgeschirmt sind diese Gespräche dann doch nicht. Denn Großunternehmen, vor allem auch Chemie- und Industriekonzerne, haben wie selbstverständlich Zugang zu den Verhandlungen. So richtig beruhigt mich das nicht. Im Gegenteil: Es ist beschämend! Denn die Konsequenzen eines solchen Abkommens können verheerend sein.
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Trotz des NSA-Abhörskandals, der uns ebenfalls seit Monaten beschäftigt, sind die Verhandlungen munter fortgeführt worden. Doch gerade der 2



Umgang mit Daten könnte zu einem besonderen Stolperstein bei den Verhandlungen werden, aber ebenso die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, Arzneimittelpreise, veränderte Regeln zur Privatsphäre im Internet, Energieversorgung, Urheberrechte, Nutzung von Rohstoffen, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards – um nur einiges zu nennen.
Es liegt auf der Hand, dass die niedrigen Standards der USA besonders bei Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz zur Richtschnur werden. Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch können bei uns ungekennzeichnet auf den Markt kommen. Ökologische Agrarwende, Tier- und Umweltschutz sind dann passé.
Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonende und gerechte Wirtschaftsweise und keine einseitige, auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Lobbypolitik. Die Geschäftsmethoden, wie sie von Gentechnologiepanschern wie Monsanto berichtet werden, dürfen nicht ins europäische Recht einfließen. Und hier haben auch Bakterien tötende Chemikalien nichts zu suchen, die auch beim Fracking verwendet werden. In den USA ist das gang und gäbe, mit katastrophalen Auswirkungen. Fracking durch die Hintertür darf es nicht geben.
Zurzeit liegen die Freihandelsgespräche auf Eis. Zu der umstrittenen Klausel für den Investitionsschutz von Unternehmen soll es eine öffentliche Befragung geben. Die politische Brisanz dieses Punktes ist vielen allerdings noch gar nicht bewusst. Privaten Investoren würde so die Möglichkeit eröffnet werden, gegen demokratisch erlassene Gesetzgebung wie etwa im Gesundheits- und Umweltschutzbereich vorzugehen. Großkonzerne können vor internationalen Schiedsgerichten, also außerhalb staatlicher Rechtssysteme, unbegrenzt Schadensersatzanspräche geltend machen. Nationale und europäische Gesetzgeber würden somit einfach ausgehebelt. Wir erinnern uns an den Versuch von Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden € Schadensersatz zu verklagen.
Und als Argentinien eine Preisbremse für Strom und Wasser verhängte, wurde es von denjenigen internationalen Konzernen verklagt, deren überhöhte Preise der Anlass hierzu waren. 1 Milliarde Dollar Entschädigung war das Ergebnis. Wenn das Realität wird, können wir Gesetzgebung auch gleich bleiben lassen und im Haushalt jedes Jahr ein paar hundert Millionen für mögliche Entschädigungszahlungen an Unternehmen einstellen. 3



Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte dazu: „Das Ziel dieses Freihandelsabkommens darf nicht sein, dass eine Seite die Regeln der anderen Seite übernimmt. Es darf auch keinen Wettlauf nach unten geben. Wir wollen und wir werden am Ende keine niedrigen Standards bei Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutz haben.“ Recht hat der Mann!
ich bitte um Überweisung und zügige Beratung im Europa- und mitberatend im Umwelt- und Agrarausschuss.