FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 033 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 24. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Landesplanung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Mit diesem Gesetz werden wir die Potenziale unseres Landes nicht heben
In seiner heutigen Rede zu Top 2 (Landesplanung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Auch auf die Gefahr hin, schlechte Stimmung bei den regierungstra- genden Fraktionen zu erzeugen: Der große Wurf ist dieses Gesetz nicht. Ich erkenne zwar an, dass der uns jetzt vorliegende Text vor allem gegenüber seiner ursprünglichen Fassung eine gewisse Ver- besserung erfahren hat. So möchte ich ausdrücklich lobend erwäh- nen, dass
1. die Bekanntmachungen künftig auch im Internet veröffentlicht wer- den sollen und 2. eine deutliche Konkretisierung der Bestimmungen für den Lan- desplanungsrat vorgenommen wurde.
Anrede
Hier aber endet mein Lob. Mit diesem Landesplanungsgesetz wird es nicht gelingen, • die Potenziale unseres Landes zu heben, • das Wachstum zu erhöhen und • die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein zu verbessern.
So ist es aus wachstumspolitischer Sicht fatal, dass die Stadt Neu- münster dem Kieler Planungsraum II zugeschlagen wurde, statt sie – wie vor Ort gewünscht – dem Planungsraum III einzugliedern. Der Wachstumsmagnet unseres Landes ist Hamburg.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Scharnierfunktion, die die Landesregierung der Stadt Neumüns- ter mit dieser Entscheidung zutragen wollte, wird die Stadt nicht erfül- len können – auch nicht mit den von Ihnen angekündigten finanziel- len Mitteln für ein eigenes Regionalbüro. Die Stadt Neumünster wird mit einer solchen Rolle nicht nur überfordert, sondern muss einen In- teressenskonflikt managen, der ihr aufgedrückt wurde.
Ob es uns gefällt oder nicht, die Wachstumsimpulse kommen heute aus den Ballungszentren. Dort werden Unternehmen gegründet, dort ziehen viele junge und leistungswillige Menschen hin, dort wird wirt- schaftliches Wachstum generiert. Wenn das schon so ist, dann müs- sen die gesetzlichen Normen so definiert sein, dass wir von dieser Entwicklung auch profitieren können.
Neumünster ist ein zentral gelegenes, dynamisches Oberzentrum, das über eine erstklassige Verkehrsanbindung – mit schnellen Schienen- und Straßenverbindungen nach Hamburg selbst sowie in die gesamte Metropolregion Hamburg – verfügt. Die Anbindung Neumünsters an den Flughafen Fuhlsbüttel ist günstiger als von manchen Stadtteilen Hamburgs aus. Dazu verfügt Neumünster über preiswerte Grundflächen, die für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie sehr gut geeignet sind – das haben Sie selbst, Herr Minis- terpräsident in diesem Hohen Hause vor einem Jahr bestätigt.
Herr Ministerpräsident, entweder haben Sie das alles mittlerweile vergessen oder Sie wollen es vergessen machen, indem Sie Neu- münster jetzt aus einer über Jahre gewachsenen Struktur herausrei- ßen. Sachgerecht ist eine solche Entscheidung auf jeden Fall nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, nicht nur Ihr Gesetzesentwurf, sondern auch Ihr Antrag bewältigt nicht einmal die Hälfte der Probleme. Statt eine stärkere Kooperation mit der Hansestadt zu suchen, um mittel- und langfristig eine ge- meinsame Landesplanung zu etablieren, weichen Sie im Antragstext einfach aus. Den Antrag meiner Fraktion, der die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Landesplanung eröffnen will, haben Sie – offenbar ohne sachliche Prüfung – schlicht ignoriert.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, wie vor nicht einmal zwei Jahren in der Enquete-Kommission zur Norddeut- schen Kooperation in den damals oppositionellen Reihen gedacht wurde.
Ich möchte zuerst die damalige Stellungnahme der SPD-Fraktion zi- tieren. Auf Seite 96 des Berichtes schreiben Sie hierzu wie folgt:
‚Eine gemeinsame Landesplanung ist die Voraussetzung für eine starke wirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands im erweiterten Verflechtungsfeld der Metropolregion und des nördlichen Landesteils von Schleswig-Holstein. Die Schwerpunkte müssen so gesetzt wer- den, dass die Entwicklungsachsen sowohl entlang der Fehmarnbelt- Route als auch der Jütlandroute gestärkt werden. Von gezielter Clus- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 terbildung wird der ganze Wirtschaftsraum Hamburg und Schleswig- Holstein profitieren.‘
So weit waren Sie schon einmal vor zwei Jahren.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen argumentiert nicht unähn- lich. In der damaligen grünen Stellungnahme heißt es:
‚Hamburg und Schleswig-Holstein werden bundesweit und internati- onal als gemeinsamer Wirtschafts- und Arbeitsraum gesehen. Beide Bundesländer müssen diesen Sachverhalt akzeptieren und sollten ihn durch die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes und einer gemeinsamen Marketing-Strategie in einen Wettbewerbsvorteil ver- wandeln. Hierzu gehört unter anderem eine gemeinsame Vertretung im Bund und auf der Europäischen Ebene. In der konkreten Verwal- tungsumsetzung sind eine gemeinsame Landesplanung, eine ge- meinsame Wirtschaftsförderung mit entsprechenden gemeinsamen Wirtschaftsförderinstituten und die Abstimmung möglicher Verwal- tungsstrukturreformen notwendig.‘
Ich halte fest: Von Ihren großartigen Tönen ist heute nicht mehr viel zu hören. Statt die norddeutsche Kooperation voranzutreiben, brem- sen Sie. Im Zuge einer zunehmenden Globalisierung von Verkehrs-, Waren- und Kommunikationsströmen suchen Sie weiter die Lösung im Rückzug in die Provinzialität.
Dass Sie meinen, diesen Schritt gehen zu müssen, tut mir für Sie leid. Schleswig-Holstein allerdings tut das nicht gut.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Antrag der Piraten ein- gehen. Zielabweichungsverfahren sind bereits heute an sehr an- spruchsvolle Vorgaben geknüpft. Wie anspruchsvoll diese sind, kön- nen Sie an der Einschränkung der Erweiterung von Dodenhof in Kal- tenkirchen erkennen. Eine weitere Erhöhung der Anforderungen würde de facto zu einem Verbot von Zielabweichungsverfahren füh- ren. Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie das auch hier ganz offen fordern. Das wäre wenigstens ein bisschen ehrlicher.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de